Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes

entstanden aus einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen

 

Die rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 das Versprechen abgegeben, mit einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für mehr Transparenz in Deutschland zu sorgen.

Dieses Vorhaben wurde bis 2003 jedoch nicht umgesetzt. Daraufhin schloss sich die Humanistische Union mit vier weiteren Gruppen zu einem Bündnis für mehr Informationsfreiheit zusammen. Am 2. April 2004 überreichten Vertreter der Deutschen Journalisten-Union (dju) in ver.di, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der Humanistischen Union, von netzwerk recherche und Transparency International vor dem Reichstagsgebäude einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

 

Übergabe des Gesetzentwurfs

 

Der von dem Bündnis vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Informationspflicht staatlicher Stellen gegenüber den Medien und Bürgern vor sowie klare Regelungen, die Rechtssicherheit bezüglich des Zugangs zu Informationen staatlicher Stellen herstellen. Über Inhalt und Zielsetzung unseres Gesetzentwurfs zum Informationsfreiheitsgesetz informieren die folgenden Seiten.