Am 13. Oktober 2009 reichte die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag ihren Gesetzentwurf unter Drucksachennummer 18/1225 ein.
Am 14. Mai 2009 legte die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf unter der Drucksachennummer 18/450 vor.
Am 12. Mai 2009 legte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag den Gesetzentwurf unter Drucksachennummer 18/449 vor.