Humanistische Union: Themen: Innere Sicherheit

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Hühnerhofmentalität und Narrenfreiheit

Interview mit Wolfgang Neškovic über die Lage des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik, in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 87-94

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Protest gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der...

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Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von...

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Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals Bundeswehreinsatz im Inland mit Waffengewalt vor.

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Populismus in der Sicherheitsdebatte

Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden zum...

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Racial Profiling ist inakzeptabel. Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht

Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass die Polizei in der Kölner Silvesternacht massenhaft Racial Profiling betrieben hat. Die Humanistische Union verurteilt Racial Profiling scharf, denn...

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