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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf...

 

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.

 

Erster Erfolg vor dem VG Berlin: Berliner darf wieder mit Korkenzieher S-Bahn fahren

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. Die Humanistische Union (HU) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die in der gleichen Angelegenheit...

 

Humanistische Union und Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen Klagen gegen Allgemeinverfügung der Bundespolizei zu angeblich gefährlichen Werkzeugen

Die Humanistische Union (HU) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen gemeinsam mehrere Widersprüche und ein Eilrechtsschutzverfahren gegen eine Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin. Mit der Verfügung will die Bundespolizei das Mitführen gefährlicher Werkzeuge in Berliner...

 

Das Problem Verfassungsschutz

In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 121-130

 

Geheimdienste und das Recht – ein unauflösbarer Widerspruch? (*)

Anmerkungen zur Entwicklung eines „Rechts der Nachrichtendienste“. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 131-141

 
Bild vom Podium der Pressekonferenz am 24.8.2018

"In einem Rechtsstaat darf es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben!"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltsverein und die Humanistische Union (HU) haben heute in Berlin eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsvorschriften der Strafprozessordnung vorgestellt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Befugnisse zur...

 

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag

 

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden (16 A 906/11), dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner...

 

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Themenschwerpunkte

 

 

Mit Sicherheit weniger Freiheit...

Mit Sicherheit weniger Freiheit - gegen die Kriminalpolitik mit der Angst. Verlagsbeilage zur tageszeitung (taz) vom September 1998
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Publikation

Coverbild HU-Schriften Bd. 23

HU-Schriften Band 23, Berlin 2003
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Dokumentation

Dokumentation einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 26. März 2003