Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:

Eine Bresche für den Datenschutz

Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern bundesweite Konsequenzen

Populistischen Überbietungswettbewerb der "Sicherheitspolitiker" stoppen

Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt

Geheimdienste endlich kontrollieren und evaluieren! Humanistische Union lehnt Verlängerung und Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse ab

Zur heutigen Bundestagsabstimmung (27.10.2011) über die Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 17/6925) erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:

Instrumente zeigen! Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente

Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von...

Die Evaluation als Bürgerrechtsfrage

10 Jahre nach 9/11 fehlt noch immer eine nüchterne Bilanz der Terrorismusgesetzgebung. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 1-3

Anwendungsdaten zu den Anti-Terror-Gesetzen des Bundes

Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 4/5 [PDF-Version]

Etikettenschwindel, Unschärfen und kreative Gesetzesanwendung

Eine kritische Lektüre des „Evaluationsberichts“ zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 6-8

Bundesregierung: Eckpunkte zu Verlängerung und Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung

Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 7-8

Polizeikennzeichnung in Berlin und Brandenburg

eine HU-Erfolgsgeschichte

Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 10-11