Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor

Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 3 - 4

Schon wieder mehr Überwachungsbefugnisse für die deutschen Geheimdienste?

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 9 - 10

Berlin: Versammlungsrecht

HU Landesverband Berlin-Brandenburg beschäftigt sich mit dem Versammlungsrecht und seiner aktuellen Anwendung

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 22 - 24

Bremen: Ein neues Polizeigesetz für Bremen, der zweite Versuch

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 25 - 26

HU klagt gegen das neue Polizeigesetz und das neue Verfassungsschutzgesetz in Hamburg – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 32 - 32

Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gewährt wird. In den ersten Monaten des sogenannten „Lockdown“ gab es zahlreiche...

Forderungen an die Politik nach Hanau

Was Politik und Behörden nach den rechtsextremistischen Morden dringend tun müssen. In: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 95-98

Bremen: Bremisches Polizeigesetz

Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)