Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung

Ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai 2013, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung ruft die Humanistische Union gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der...

Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz - aber den Systemfehler leider übersehen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst

Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick zu...

Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter

Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.

Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 1-3

HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt

Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 8-9

Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes

Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 8-10

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Offener Brief zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28. Juni 2012 im Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 11

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12

HU Bremen: Offener Brief in Sachen „Verfassungsschutz“

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 5

Überwachungsnormen aus Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut verlängert

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 9