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"In einem Rechtsstaat darf es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben!"
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltsverein und die Humanistische Union (HU) haben heute in Berlin eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsvorschriften der Strafprozessordnung vorgestellt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Befugnisse zur...
Hessen: Gutachten kritisiert Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes
in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 123-125
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden (16 A 906/11), dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner...
Hessen: Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes
Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf...
Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte
Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle
Interpol – ein Fremdkörper im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?*
in: vorgänge Nr. 219 (3/2019), S. 113-121
Lagebericht Freistaat Sachsen
Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147
Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert
Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12
„Sicherheitsgefühle haben mit der realen Sicherheitslage nichts zu tun“
Offener Brief des Landesverbandes Bremen, in: Mitteilungen Nr. 232 (2/2017), S. 5-10
Themenschwerpunkte
Mit Sicherheit weniger Freiheit - gegen die Kriminalpolitik mit der Angst. Verlagsbeilage zur tageszeitung (taz) vom September 1998
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Publikation
HU-Schriften Band 23, Berlin 2003
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Dokumentation
Dokumentation einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 26. März 2003