Suche:
Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet
Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor
Schon wieder mehr Überwachungsbefugnisse für die deutschen Geheimdienste?
In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 9 - 10
Berlin: Versammlungsrecht
HU Landesverband Berlin-Brandenburg beschäftigt sich mit dem Versammlungsrecht und seiner aktuellen Anwendung
In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 22 - 24
Bremen: Ein neues Polizeigesetz für Bremen, der zweite Versuch
In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 25 - 26
HU klagt gegen das neue Polizeigesetz und das neue Verfassungsschutzgesetz in Hamburg – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 32 - 32
Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gewährt wird. In den ersten Monaten des sogenannten „Lockdown“ gab es zahlreiche...
Forderungen an die Politik nach Hanau
Was Politik und Behörden nach den rechtsextremistischen Morden dringend tun müssen. In: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 95-98
Bremen: Bremisches Polizeigesetz
Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)