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Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei

Mit der derzeit im Bundestag diskutierten Reform des BKA-Gesetzes soll das Bundeskriminalamt zu einer voll ausgestatteten Bundesgeheimpolizei ausgebaut werden. Hier finden Sie Informationen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie Hintergründe zur Geschichte des BKA und der Entwicklung seiner Aufgaben und Befugnisse von 1951 bis heute.

BKA-Reform 2008

Sven Lüders: Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz, Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 43 mehr...

 

Sven Lüders: Neue Rückrufaktion in Karlsruhe gestartet: Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht, Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Fredrik Roggan, hat am Dienstag, dem 27. Januar 2009, eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung von Computern, zur... mehr...

 

Dokumentation: Gesetzgebungsverfahren zur Reform des BKA (2008), Gesetzentwürfe, Stellungnahmen und weitere Dokumente zum "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" mehr...

 

Sven Lüders: Auseinandersetzung um BKA-Reform noch nicht zu Ende: Humanistische Union kündigt Unterstützung für Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse der Bundesgeheimpolizei an, Aus Anlass der für heute geplanten Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erneuert die Humanistische Union ihre Kritik an dem Vorhaben. Zugleich kündigt die Bürgerrechtsorganisation an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Aufgaben und Befugnisse für das... mehr...

 

Sven Lüders: Neuer Putschversuch in Berlin, Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen mehr...

 

Fredrik Roggan: Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 15. September 2008 mehr...

 

Fredrik Roggan: Auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei, Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 1/2 mehr...

 

Sven Lüders: Verfassungsrechtssprechung unter dem Vorzeichen der Sicherheitspolitik, Fachtagung zur Entscheidung über Online-Durchsuchungen zeigt Licht und Schatten in der virtuellen Freiheitssphäre. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 6-10 mehr...

 
Zur Geschichte des BKA
 
 

Fritz-Bauer-Preis 2003: Auszeichnung des früheren BKA-Kriminaldirektors Dieter Schenk, Mit der Preisverleihung würdigte die Humanistische Union insbesondere die Arbeiten Dieter Schenks zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des BKA und sein Engagement gegen die Unterstützung von Folterregimen durch das BKA mehr...

 
Weitere Beiträge zum Bundeskriminalamt
Podium der Veranstaltung vom 21.9.2007 / Foto: Lüders

Disput über den Wert des Rechtsstaates

Dokumentation eines Streitgesprächs zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Rechner zwischen dem Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, und Dr. Fredrik Roggan am 21.9.2007 in Hannover mehr...

 

Lotte Incesu: Quo vadis, Bundeskriminalamt?, vorgänge Nr. 139 (Heft 3/1997), S. 1-8 mehr...

 

Gabriele Weber: Das Bundeskriminalamt (BKA) und seine geheimdienstliche Tätigkeit, Abschied vom Legalitätsprinzip aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 69-73 mehr...

 

Humanistische Union: Betrifft: Fahndungsspielfilm, Fahndungsplakate, Schreiben der HU an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Aus: Mitteilungen Nr. 88 (Heft 3/Oktober 1979), S. 1 mehr...

 
Grafik einer elektronischen Wanze

Informationen zu den besonderen Problemen sog. heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern finden Sie auf dieser Seite.