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Warum die ATDG-Novelle mit der Sicherheits­verfassung des Grundgesetzes unvereinbar ist

Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes – Teil 2, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 153-178

 

Sicherheitspolitischer Etikettenschwindel

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 179-184

 

Mindestanforderungen an eine rechtsstaatliche Reform der Geheimdienstgesetze

aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 200-201

 

Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste

Die Humanistische Union zur heutigen Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

 

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der...

 

vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 53. Jahrgang, Hefte 2/3 (November 2014)

 

Deutsche Rechtspositionen zur Überwachungsaffäre

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 7-21

 

Was Karlsruhe nicht verbietet, macht Berlin nur dreister

Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes Teil 1: Konsequenzen aus der ATDG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013.

Aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 122-134

 

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.

 

Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle ihrer Inlandsgeheimdienste ab

Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab

 

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Themenschwerpunkte

 

 

Mit Sicherheit weniger Freiheit...

Mit Sicherheit weniger Freiheit - gegen die Kriminalpolitik mit der Angst. Verlagsbeilage zur tageszeitung (taz) vom September 1998
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Publikation

Coverbild HU-Schriften Bd. 23

HU-Schriften Band 23, Berlin 2003
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Dokumentation

Dokumentation einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 26. März 2003