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Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft - Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als...

 

Die verkehrte politische Botschaft

Gesetzentwurf zur "Verbesserung" des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen

 

Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche...

 

Warum die ATDG-Novelle mit der Sicherheits­verfassung des Grundgesetzes unvereinbar ist

Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes – Teil 2, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 153-178

 

Sicherheitspolitischer Etikettenschwindel

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 179-184

 

Mindestanforderungen an eine rechtsstaatliche Reform der Geheimdienstgesetze

aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 200-201

 

Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste

Die Humanistische Union zur heutigen Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

 

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der...

 

vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 53. Jahrgang, Hefte 2/3 (November 2014)

 

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Themenschwerpunkte

 

 

Mit Sicherheit weniger Freiheit...

Mit Sicherheit weniger Freiheit - gegen die Kriminalpolitik mit der Angst. Verlagsbeilage zur tageszeitung (taz) vom September 1998
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Publikation

Coverbild HU-Schriften Bd. 23

HU-Schriften Band 23, Berlin 2003
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Dokumentation

Dokumentation einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 26. März 2003