vorgänge Nr. 178 (Heft 2/2007) Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik

46. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2007)

Polizei im Wandel - Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?

Mitteilungen Nr. 197, S. 3

Innenminister sind keine Ersatzgesetzgeber

HUMANISTISCHE UNION kritisiert abenteuerliches Rechtsverständnis der Bundesregierung und fordert sofortigen Stopp aller heimlichen Online-Durchsuchungen

Stellungnahme zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze

zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestag am 25. April 2007

vorgelegt von Dr. Fredrik Roggan für die Humanistische Union e.V.

Die fortschreitende Verwanzung des Rechts

Gesetzgeberische Irrtümer und sicherheitspolitische Verwirrspiele bei der Online-Durchsuchung

Mitteilungen Nr. 196, S. 1-3

Noch mehr lauschen, abhören, observieren

Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5

Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vom 20.12.2006

Anonymisierter Wortlaut der Verfassungsbeschwerde gegen das heimliche Ausspähen von Informationssystemen (Online-Durchsuchung) sowie die verdeckte Teilnahme des Verfassungsschutzes NRW an Internetkommunikationen

Privatsphäre muss vor heimlichen Online-Durchsuchungen geschützt bleiben!

Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt

Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg!

Humanistische Union legt rechtspolitische Stellungnahme zu Gesetzentwurf über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung vor

Das Ende des Trennungsgebotes für Nachrichtendienste und Polizei

Anti-Terror-Datei verstößt gegen Trennungsgebot und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Mitteilungen Nr. 195, S. 1-5