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Bundestag ermöglicht Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste

Der Bundestag beschließt eine Novelle des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes / Polizei und Geheimdienste sollten getrennt arbeiten

 

BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung...

 

Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes

Bundesrat beschließt am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren

 

Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben

Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung

 

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

Kontrollformulare gegen polizeiliche Willkür bei Personenkontrollen. Zur Pressekonferenz von KOP und MRBB am 9. April 2014

 

Realitätsfremd, überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig – die neuerlichen Pläne der Großen Koalition zur vereinfachten Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz

Die jetzt bekannt gewordene Absicht der Großen Koalition, das Grundgesetz (GG) zu ändern, um die Bekämpfung von terroristischen Luftangriffen im Inneren durch die Bundeswehr möglich zu machen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin „ein weiterer Tabubruch,...

 

Mit welchen Mitteln sollen Polizei und Polizeihandeln kontrolliert werden?

Die Positionen der Parteien zu Kennzeichnungspflicht, Ermittlungsbefugnissen, Versammlungsrecht und Trennungsgebot. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 21-28

 

Niedersachsen: Journalist_ innen klagen gegen den Verfassungsschutz

aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 84-85

 

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Themenschwerpunkte

 

 

Mit Sicherheit weniger Freiheit...

Mit Sicherheit weniger Freiheit - gegen die Kriminalpolitik mit der Angst. Verlagsbeilage zur tageszeitung (taz) vom September 1998
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Publikation

Coverbild HU-Schriften Bd. 23

HU-Schriften Band 23, Berlin 2003
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Dokumentation

Dokumentation einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 26. März 2003