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Realitätsfremd, überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig – die neuerlichen Pläne der Großen Koalition zur vereinfachten Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz

Die jetzt bekannt gewordene Absicht der Großen Koalition, das Grundgesetz (GG) zu ändern, um die Bekämpfung von terroristischen Luftangriffen im Inneren durch die Bundeswehr möglich zu machen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin „ein weiterer Tabubruch,...

 

Mit welchen Mitteln sollen Polizei und Polizeihandeln kontrolliert werden?

Die Positionen der Parteien zu Kennzeichnungspflicht, Ermittlungsbefugnissen, Versammlungsrecht und Trennungsgebot. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 21-28

 

Niedersachsen: Journalist_ innen klagen gegen den Verfassungsschutz

aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 84-85

 

Offene Fragen zum Überwachungs-GAU

aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 89-97

 
Coverbild der Zeitschrift

vorgänge Nr. 204: (Un-)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 52. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2013)

 

Kampagnenauftakt: Verfassungsschutz abschaffen!

07. bis 09. Februar in Hannover

 

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung

Dank Edward Snowden und weiterer Whistleblower wissen wir inzwischen, dass die geheimdienstliche Überwachung der elektronischen Kommunikation in viel größerem Umfang stattfindet als bisher gedacht, und mit der Überwachungstechnik und den Ergebnissen der Überwachung reger Handel betrieben wird. Wir...

 

Forderungen der Humanistischen Union an die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition sicherstellen und für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle sorgen - das sind die Kernforderungen, die die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die...

 

Schreiben der Humanistischen Union an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition für konsequenten Datenschutz...

 

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Themenschwerpunkte

 

 

Mit Sicherheit weniger Freiheit...

Mit Sicherheit weniger Freiheit - gegen die Kriminalpolitik mit der Angst. Verlagsbeilage zur tageszeitung (taz) vom September 1998
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Publikation

Coverbild HU-Schriften Bd. 23

HU-Schriften Band 23, Berlin 2003
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Dokumentation

Dokumentation einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 26. März 2003