"Es geht beileibe nicht um Kommunikationsschwierigkeiten..."

Kritische Anmerkungen zur Tagung "Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa" und der geplanten Konferenz über das Luftsicherheitsgesetz

Mitteilungen Nr. 191, S.17

Spätzle-Stasi: Polizei zahlt Schmerzensgeld für illegale Überwachung

Mitteilungen Nr. 191, S.27

Große Koalition verlängert verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls. Humanistische Union kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die umstrittene präventive Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt verlängert. Damit behält eine verfassungswidrige Befugnis für weitere 18 Monate ihre Gültigkeit.

Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

(BT-Drs. 16/88 vom 25.11.2005)

Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten

Bundesregierung brüskiert Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten

Abermaliger BND-Skandal demonstriert Demokratiefeindlichkeit der Geheimdienste. Humanistische Union verurteilt Bespitzelung von Journalisten

Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigen die Vorgänge um die Bespitzelung des Wissenschaftlers und Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und weiterer Journalisten abermals, dass Geheimdienste strukturell demokratiefeindlich und unkontrollierbar sind. Selbst der amtierende...

Treffen der Hamburger HU-Mitglieder und öffentlicher Vortrag zum Thema "Die Zukunft des Terrorismus"

Donnerstag, 3. November 2005, 19.00 Uhr

Hamburg, Gebäude des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Universität Hamburg (WiWi-Bunker), von-Melle-Park 5, Raum 0029

Keine Sicherheit ohne Freiheit - Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung von arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen, Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Ein Urteil und seine Folgen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der präventiven Telekommunikationsüberwachung im Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz;

Mitteilungen Nr. 190, S.1-2

Bayerische Polizisten als Aufklärer?

Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum niedersächsischen Polizeigesetz auf die geplante Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Mitteilungen Nr. 190, S.3