Online-Durchsuchungen

Seit Dezember 2006 ist eine neue Form der Überwachung im Gespräch: die Online-Durchsuchung. Ihre Bekanntheit verdankt sie einer Entscheidung des Ermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit am Bundesgerichtshof. Er hatte den Antrag des Bundeskriminalamtes, heimlichen Zugriff auf den Computer eines Verdächtigen zu erlangen, abgelehnt. Nachdem die Generalbundesanwältin gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt hatte, wurde bekannt, dass zumindest das Bundeskriminalamt, wahrscheinlich aber auch andere Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst, in der Vergangenheit bereits mehrmals diesen heimlichen Zugriff auf fremde Rechner praktiziert haben.

Beiträge zum Thema:

Instrumente zeigen! Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente

Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von... mehr...

 

Diese Wanze muss gestoppt werden!

Humanistische Union kündigt Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel und Musterklagen gegen Online-Trojaner an. Zugleich fordert die Bürgerrechtsorganisation Betroffene auf, sich bei ihr zu melden. mehr...

 

Neue Rückrufaktion in Karlsruhe gestartet: Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Fredrik Roggan, hat am Dienstag, dem 27. Januar 2009, eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung von Computern, zur... mehr...

 

Wolfgang Killinger: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in Bayern, Aus: Mitteilungen Nr. 202 S.28 mehr...

 

Fredrik Roggan: Auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei, Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 1/2 mehr...

 

Sven Lüders: Verfassungsrechtssprechung unter dem Vorzeichen der Sicherheitspolitik, Fachtagung zur Entscheidung über Online-Durchsuchungen zeigt Licht und Schatten in der virtuellen Freiheitssphäre. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 6-10 mehr...

 

Sven Lüders: Das neue Computer-Grundrecht in der rechtspolitischen Diskussion, Sind Online-Durchsuchungen unverzichtbar, um die Sicherheit zu garantieren? Gibt es die Möglichkeit einer verfassungskonformen Umsetzung der Online-Durchsuchung? Welche Bedeutung hat das neue Computer-Grundrecht für den Schutz unserer digitalen Privatsphäre? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wären... mehr...

 

Fredrik Roggan: Online-Durchsuchungen. Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008, Dokumentation einer gemeinsamen Fachtagung der Humanistischen Union und der Friedrich-Naumann-Stiftung vom 28. April 2008 in Berlin mehr...

 

Bettina Winsemann: 3:0 für die Bürgerrechte? Ein neues Grundrecht baut hohe Hürden für die Onlinedurchsuchung auf, Mitteilungen Nr. 200, Seite 1/2 mehr...

 

by: Sven Lüders: Digitale Privatsphäre zum Freiheitsraum erklärt, Humanistische Union begrüßt Einführung eines neuen Grundrechts auf "Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" durch das Bundesverfassungsgericht und kündigt Fachtagung zur Auswertung des Urteils an mehr...

 

by: Sven Lüders: Die Zukunft der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Presseinformation der Humanistischen Union zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Online-Durchsuchungen mehr...

 

Sven Lüders: Online-Durchsuchung - warum nicht?, Fünf gute Gründe gegen eine Legalisierung der Online-Durchsuchung von Computern mehr...

 

Sven Lüders: Neuerliche Nachhilfestunden in Karlsruhe, Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen, Mitteilungen Nr. 199, Seite 11 mehr...

 

: Disput über den Wert des Rechtsstaates, Dokumentation eines Streitgesprächs zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Rechner zwischen dem Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, und Dr. Fredrik Roggan am 21.9.2007 in Hannover mehr...

 

Fredrik Roggan: Innenminister sind keine Ersatzgesetzgeber, HUMANISTISCHE UNION kritisiert abenteuerliches Rechtsverständnis der Bundesregierung und fordert sofortigen Stopp aller heimlichen Online-Durchsuchungen mehr...

 

Fredrik Roggan / Sven Lüders: Die fortschreitende Verwanzung des Rechts, Gesetzgeberische Irrtümer und sicherheitspolitische Verwirrspiele bei der Online-Durchsuchung Mitteilungen Nr. 196, S. 1-3 mehr...

 

Dr. Fredrik Roggan (Prozessbevollmächtigter): Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vom 20.12.2006, Anonymisierter Wortlaut der Verfassungsbeschwerde gegen das heimliche Ausspähen von Informationssystemen (Online-Durchsuchung) sowie die verdeckte Teilnahme des Verfassungsschutzes NRW an Internetkommunikationen mehr...

 

Fredrik Roggan: Privatsphäre muss vor heimlichen Online-Durchsuchungen geschützt bleiben!, Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt mehr...