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Polizei

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Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig

Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen.

 

Bald eine Kennzeichenpflicht für Polizisten im hohen Norden?

Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Schleswig-Holstein, eine Kennzeichenpflicht für Polizeibeamte des Landes einzuführen. Es gibt es gute Gründe für eine solche Kennzeichnung und wir hoffen deshalb auf eine Zustimmung des Landtages.

 

Der „Gefährder"-Begriff: Ein Thema für die Humanistische Union?

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.10-11

 

„Freiheit statt Angst 2009" – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16

 

Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17

 

Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei

Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17

 

Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille

Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit

 

Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille

Stellungnahme anlässlich der Vorfälle um die Demonstration am 12. September 2009

 

Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande einer friedlichen Demo

Erste Stellungnahme zum Polizeieinsatz bei der Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

 

Rechtswidrige Polizeigewalt in einem Rechtsstaat?

Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 24/25

 

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