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Polizei

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Berlin: Einführung der polizeilichen Videoüberwachung im ÖPNV

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte über eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zu entscheiden, mit der u.a. die Polizei zu eigenen Videoüberwachungsmaßnahmen im Bereich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ermächtigt würde.

 
Coverbild der Mitteilungen 195

Das Ende des Trennungsgebotes für Nachrichtendienste und Polizei

Anti-Terror-Datei verstößt gegen Trennungsgebot und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Mitteilungen Nr. 195, S. 1-5

 

Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein auf dem Weg

Warnungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern bleiben ungehört

Mitteilungen Nr. 192, S. 5-6

 

Hamburger Pitoresken

Diskussion um Hamburgs Polizeipolitik

Mitteilungen Nr. 192, S.6-7

 

Bayerische Polizisten als Aufklärer?

Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum niedersächsischen Polizeigesetz auf die geplante Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Mitteilungen Nr. 190, S.3

 

Humanistische Union verurteilt das polizeiliche Vorgehen gegen Besucher der Berliner Diskothek "Jeton"

Im Zuge einer Durchsuchung der Berliner Diskothek "Jeton" ist es nach inzwischen vorliegenden Informationen zu massenhaften Rechtsverletzungen durch die Berliner Polizei gekommen.

 

Menschenrechte im polizeilichen Alltag

Mitteilungen Nr. 188, S.2-4

 

Stellungnahme "Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin"

5.09.2002 - Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" (Drucksache 15/490) Entwurf eines neu einzufügenden § 24a ASOG "Datenerhebung an gefährdeten Objekten"

 

 

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