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Transparenz & Kontrolle polizeilichen Handelns
Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es um das Handeln ihrer KollegInnen geht.
Die Humanistische Union engagiert sich deshalb seit Jahrzehnten für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz und schlägt die Einführung unabhängiger Polizeibeauftragter vor, die nicht nur für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Polizeibediensteten als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Beiträge zum Thema:
HU Lübeck: Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der HU in Lübeck und Plön am 31. März 2012, Zum vierten Mal beobachtete die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Lübeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anlässlich des "Trauermarsches" der NPD am 31. März 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages). mehr...
Anja Heinrich: Polizeikennzeichnung in Berlin und Brandenburg , eine HU-Erfolgsgeschichte Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 10-11 mehr...
HU Lübeck: Bericht der Demonstrationsbeobachtung durch die Humanistische Union Lübeck am 26.3.2011, Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die am 26. März 2011 in Lübeck stattgefundene rechtsradikale Demonstration, die dazu durchgeführten Gegendemonstrationen und den absichernden Polizeieinsatz mit insgesamt 18 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und... mehr...
Ulrich Stöcker: Demonstrationsbeobachtung durch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zum Lübecker Aufmarsch Rechtsradikaler am 26. März 2011, Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) wird wie in den Vorjahren den rechtsradikalen Aufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck beobachten. mehr...
Martina Kant: Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig, Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. mehr...
Helga Lenz: Bald eine Kennzeichenpflicht für Polizisten im hohen Norden?, Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Schleswig-Holstein, eine Kennzeichenpflicht für Polizeibeamte des Landes einzuführen. Es gibt es gute Gründe für eine solche Kennzeichnung und wir hoffen deshalb auf eine Zustimmung des Landtages. mehr...
Sven Lüders: „Freiheit statt Angst 2009" – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen, Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16 mehr...
Sven Lüders: Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte, Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 mehr...
Amnesty International: Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei, Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 mehr...
Demonstrationsbündnis: Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille, Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit mehr...
Kerstin Hinrichsen: Rechtswidrige Polizeigewalt in einem Rechtsstaat?, Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 24/25 mehr...
Hartmuth H. Wrocklage: Polizei im Wandel - Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?, Mitteilungen Nr. 197, S. 3 mehr...
Humanistische Union: Humanistische Union verurteilt das polizeiliche Vorgehen gegen Besucher der Berliner Diskothek "Jeton" , Im Zuge einer Durchsuchung der Berliner Diskothek "Jeton" ist es nach inzwischen vorliegenden Informationen zu massenhaften Rechtsverletzungen durch die Berliner Polizei gekommen. mehr...
Reinhard Mokros: Menschenrechte im polizeilichen Alltag, Mitteilungen Nr. 188, S.2-4 mehr...
Otto Diederichs: Deutschland am 23. Mai 2002 – Polizeigewalt am Verfassungstag. Warum 98 Prozent der Verfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt werden, Grundrechte-Report 2003, S. 70-73 mehr...
Hilfe für Betroffene:
Die Sektionsgruppe Polizei von Amnesty International Deutschland stellt ein Merkblatt für Betroffene mit Tipps zum richtigen Verhalten bereit. Die Gruppe sammelt und dokumentiert Fälle polizeilichen Fehlverhaltens, um auf das Problem aufmerksam zu machen.