Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg
Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:
Eine Bresche für den Datenschutz
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern bundesweite Konsequenzen
Populistischen Überbietungswettbewerb der "Sicherheitspolitiker" stoppen
Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt
Geheimdienste endlich kontrollieren und evaluieren! Humanistische Union lehnt Verlängerung und Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse ab
Zur heutigen Bundestagsabstimmung (27.10.2011) über die Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 17/6925) erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:
Instrumente zeigen! Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente
Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von...
Die Evaluation als Bürgerrechtsfrage
10 Jahre nach 9/11 fehlt noch immer eine nüchterne Bilanz der Terrorismusgesetzgebung. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 1-3
Anwendungsdaten zu den Anti-Terror-Gesetzen des Bundes
Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 4/5 [PDF-Version]
Etikettenschwindel, Unschärfen und kreative Gesetzesanwendung
Eine kritische Lektüre des „Evaluationsberichts“ zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 6-8
Bundesregierung: Eckpunkte zu Verlängerung und Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung
Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 7-8
Polizeikennzeichnung in Berlin und Brandenburg
eine HU-Erfolgsgeschichte
Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 10-11