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Hessen: Gutachten kritisiert Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes

in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 123-125

 

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden (16 A 906/11), dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner...

 
Portrait Müller-Heidelberg

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf...

 

Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle

 

Interpol – ein Fremdkörper im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?*

in: vorgänge Nr. 219 (3/2019), S. 113-121

 

Lagebericht Freistaat Sachsen

Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147

 

Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert

Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12

 

„Sicherheitsgefühle haben mit der realen Sicherheitslage nichts zu tun“

Offener Brief des Landesverbandes Bremen, in: Mitteilungen Nr. 232 (2/2017), S. 5-10

 
Portrait W. Neskovic

Hühnerhofmentalität und Narrenfreiheit

Interview mit Wolfgang Neškovic über die Lage des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik, in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 87-94

 

Protest gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der...

 

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