Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung
Ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai 2013, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung ruft die Humanistische Union gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der...
Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz - aber den Systemfehler leider übersehen
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst
Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick zu...
Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter
Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.
Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 1-3
HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt
Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 8-9
Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes
Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 8-10
Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
Offener Brief zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28. Juni 2012 im Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 11
Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt
Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12
Überwachungsnormen aus Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut verlängert
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 9