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Gegen die Kriminalpolitik mit der Angst

Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)

 

Chronologie der inneren Aufrüstung

Die folgenden Gesetze im Bereich der "Inneren Sicherheit" stellen zum Teil außerordentliche Eingriffe in das Rechtssystem dar. Ob oder wie sie Kriminalität reduzieren, ist hingegen ungewiß. Zusätzlich zu dieser kleinen Auswahl aus Bundesgesetzen gab es in den Bundesländern zahlreiche Neuregelungen zur Ausweitung der Polizeibefugnisse.

 

23.1.92
Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den BGS: Sonderpolizeiliche Zuständigkeiten der Bahnpolizei und des Fahndungsdienstes der Deutschen Bahn werden dem Bundesgrenzschutz übertragen

15.7.92
Organisierte Kriminalitäts-Gesetz: Gesetzliche Zulassung von "verdeckten Ermittlern" / Ausdehnung der Kontrolle des Fernmeldeverkehrs / Gesetzliche Regelung der "Polizeilichen Beobachtung" bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung": zentrale Datenerfassung bei polizeilichen Kontrollen ohne Informierung der betroffenen Person / Verdeckter Einsatz technischer Mittel: heimliches Filmen, Abhören und Aufzeichnen außerhalb von Wohnungen / Gesetzliche Regelung der Rasterfahndung: Maschineller Vergleich von Datenbeständen öffentlicher und privater Stellen

2.9.94
Gesetz über das Ausländerzentralregister: Gesetzliche Regelung der zentralen Speicherung von Ausländerdaten und der Übermittlung an Behörden

28.10.94
Verbrechensbekämpfungsgesetz: Erneute Ausdehnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs / Erweiterung der Untersuchungshaftgründe bei Wiederholungsgefahr

17.3.97
Genetischer Fingerabdruck: Regelung der zulässigen Verwendung der DNA-Analyse im Strafverfahren

7.7.97
Neues BKA-Gesetz: Erweiterung von Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts

29.10.97
Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften: Ermöglichung schärferer Maßnahmen (Ausweisungen) gegen "kriminelle Ausländer"

16.12.97
Europol-Gesetz: Bestätigung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes

26.03.98
Großer Lauschangriff: Grundgesetzänderung (Art.13) und gesetzliche Regelungen zur Zulässigkeit von Wanzen in Wohnungen

19.5.98
Ratifizierung des Europol-Immunitäten-Protokolls: Europol-Mitarbeiter sind hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeiten von jeder Strafverfolgung ausgeschlossen

25.6.98
(Bundestagsbeschluß) DNA-Identitätsfeststellungsgesetz: Gesetzliche Grundlage der zentralen Gen-Datei beim Bundeskriminalamt und Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten

25.8.98
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes: BGS kann verdachtsunabhängig jede Person auf Bahnhöfen, im Zug und auf Flughäfen kontrollieren