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Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Am 27. November 2006 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)" vorgelegt. Die Humanistische Union hat eine ausführliche rechtspolitische Stellungnahme zu dem Entwurf erarbeitet. Das grundsätzliche Anliegen des Gesetzes, einheitliche Regeln für alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zu setzen, wird ausdrücklich begrüßt. In der vorliegenden Form ist die Neuregelung jedoch nicht hinnehmbar: Die Fragen nach dem rechtspolitischen Sinn und Nutzen der verschiedenen Ermittlungsmethoden wurde nicht geprüft, der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist de facto außer Kraft gesetzt, die Verfahrenssicherungen für die Betroffenen sind unzureichend...

Die Humanistische Union lehnt die Neuregelung in dieser Form deshalb ab. Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

 

allgemeine rechtspolitische Einschätzung

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Zeugnisverweigerungsrechte

Verfahrenssicherungen

Vorratsdatenspeicherung