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Auf dem Weg in die „Nationale Opposition“?

in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 15-28

 

vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2016)

 

vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 53. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2014)

 

Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.3024) notwendig, das...

 

3.389 Unterschriften für barrierefreie Hörerbeteiligung und Meinungsvielfalt

Übergabe an den Intendanten am Donnerstag um 10 Uhr im Deutschlandradio-Funkhaus Berlin

 

Mitreden im Radio

Hörer für Transparenz und Demokratie im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

 

Der Fehler liegt im System

Nebenklagevertreter_innen im NSU-Verfahren kritisieren Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent

aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 131-133

 

Erklärung zum NPD Verbotsantrag

aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 126-129

 

Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick zu...

 

Pro & Contra NPD-Verbot

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6

 

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Presse

Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals...

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100jährige Verfassungsgebot?

Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor...

Racial Profiling ist inakzeptabel. Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht

Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass...