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Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick zu...

 

Pro & Contra NPD-Verbot

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6

 

NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja.

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6

 

NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein.

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f.

 
Coverbild der Zeitschrift

vorgänge Nr. 197: Die rechte Gefahr

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 51. Jahrgang, Heft 1 (März 2012)

 

Humanistische Union lehnt die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei ab

Heute, am 19. März 2012, hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.

 

Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:

 

Brandanschlag in Lübeck: 16 Jahre ungeklärt und verdrängt. Informations-und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 17. Januar 2012, 19:00 Uhr

Bürgerschaftssaal im Lübecker Rathaus, 23539 Lübeck

 

Populistischen Überbietungswettbewerb der "Sicherheitspolitiker" stoppen

Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt

 

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Presse

Humanistische Union fordert Ende der anlasslosen Überwachung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die USA

Die Humanistische Union fordert anlässlich des Deutschland-Besuchs des amerikanischen Präsidenten die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von...

Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Herausgeber des "alternativen Verfassungsschutzberichts" sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen...

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt

Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die...