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NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja.

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6

 

NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein.

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f.

 
Coverbild der Zeitschrift

vorgänge Nr. 197: Die rechte Gefahr

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 51. Jahrgang, Heft 1 (März 2012)

 

Humanistische Union lehnt die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei ab

Heute, am 19. März 2012, hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.

 

Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:

 

Brandanschlag in Lübeck: 16 Jahre ungeklärt und verdrängt. Informations-und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 17. Januar 2012, 19:00 Uhr

Bürgerschaftssaal im Lübecker Rathaus, 23539 Lübeck

 

Populistischen Überbietungswettbewerb der "Sicherheitspolitiker" stoppen

Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt

 
Prof. Dr. Susanne Baer bei ihrem Vortrag am 18. Mai 2009

Gleichheit und Differenz

Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung "60 Jahre Grundgesetz - Anspruch und Wirklichkeit"

 
Michael Schmidt-Salomon bei der Veranstaltung der Humanistischen Union am 24. Oktober in Hamburg

Grenzen der Toleranz?

Mitteilungen Nr. 199, Seite 22 - 24

 

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Presse

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung...

100 Jahre Staatsleistungen - Jubiläum eines Verfassungsbruchs

Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche...

Diskriminierungsverbot gilt auch für Kirchen!

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugunsten eines Chefarztes, der von...