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NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja.

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6

 

NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein.

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f.

 
Coverbild der Zeitschrift

vorgänge Nr. 197: Die rechte Gefahr

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 51. Jahrgang, Heft 1 (März 2012)

 

Humanistische Union lehnt die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei ab

Heute, am 19. März 2012, hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.

 

Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:

 

Brandanschlag in Lübeck: 16 Jahre ungeklärt und verdrängt. Informations-und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 17. Januar 2012, 19:00 Uhr

Bürgerschaftssaal im Lübecker Rathaus, 23539 Lübeck

 

Populistischen Überbietungswettbewerb der "Sicherheitspolitiker" stoppen

Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt

 
Prof. Dr. Susanne Baer bei ihrem Vortrag am 18. Mai 2009

Gleichheit und Differenz

Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung "60 Jahre Grundgesetz - Anspruch und Wirklichkeit"

 
Michael Schmidt-Salomon bei der Veranstaltung der Humanistischen Union am 24. Oktober in Hamburg

Grenzen der Toleranz?

Mitteilungen Nr. 199, Seite 22 - 24

 

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Presse

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme...

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat

Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der...