Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick zu...
Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 51. Jahrgang, Heft 1 (März 2012)
Heute, am 19. März 2012, hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.
Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:
Dienstag, 17. Januar 2012, 19:00 Uhr
Bürgerschaftssaal im Lübecker Rathaus, 23539 Lübeck
Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt
Mitteilungen Nr. 213 (2/2011)