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Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17
Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32
Zweierlei Maß? Freisprüche für die Besatzung der Cap Anamur – Verurteilung tunesischer Fischer
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32
Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht
Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe.
Forderungskatalog zum besseren Schutz von Verbraucherdaten im Internet
Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 27
Keine Bewegung! Die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik
Die Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge - ihre Rechtsgrundlagen, politische & gerichtliche Auseinandersetzungen sowie Auswirkungen für die Betroffenen. Mit zahlreichen Fallbeispielen und einer Übersicht der Anwendung der Residenzpflicht in den Bundesländern. Hrsg. vom Flüchtlingsrat...
Stellungnahme zur Berliner Schülerdatei
Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf einer Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit dem eine zentrale Schülerdatei in Berlin eingeführt werden soll
Gesinnungsstrafrecht schafft keine Sicherheit. Humanistische Union kritisiert "Terrorcamp-Gesetzentwurf"
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Besuch sog. Terrorcamps (BT-Drs. 16/11735) im Deutschen Bundestag kritisiert die Humanistische Union den Entwurf der Regierungskoalition als neuerlichen Auswuchs eines Gesinnungsstrafrechts. Weder sei ein gesetzgeberischer Bedarf für die neuen...
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
Presse
Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen...
02.03.2010 mehr
Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!
Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der...
24.02.2010 mehr
Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht
Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz...
30.11.2009 mehr