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Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17

 

Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht

Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe.

 
Coverbild der Broschüre

Keine Bewegung! Die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik

Die Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge - ihre Rechtsgrundlagen, politische & gerichtliche Auseinandersetzungen sowie Auswirkungen für die Betroffenen. Mit zahlreichen Fallbeispielen und einer Übersicht der Anwendung der Residenzpflicht in den Bundesländern. Hrsg. vom Flüchtlingsrat...

 

Stellungnahme zur Berliner Schülerdatei

Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf einer Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit dem eine zentrale Schülerdatei in Berlin eingeführt werden soll

 

Gesinnungsstrafrecht schafft keine Sicherheit. Humanistische Union kritisiert "Terrorcamp-Gesetzentwurf"

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Besuch sog. Terrorcamps (BT-Drs. 16/11735) im Deutschen Bundestag kritisiert die Humanistische Union den Entwurf der Regierungskoalition als neuerlichen Auswuchs eines Gesinnungsstrafrechts. Weder sei ein gesetzgeberischer Bedarf für die neuen...

 
Verhandlungsgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

 

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Presse

Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen...

Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!

Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der...

Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht

Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz...