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Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung...

 
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von...

 

Hessen: Reform der Landesverfassung

Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s....

 

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass...

 

Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts

Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124

 

Aktuelle Stellungnahmen der HU

in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3/2016), S. 7

 

NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden

Zur Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Speicherung von Minderjährigen sowie von unbeteiligten Dritten durch den Verfassungsschutz vorsehen. In ihrer Stellungnahme warnt die HU vor der Gefahr einer Stigmatisierung von Jugendlichen, wenn deren Fehltritte langfristig beim...

 

vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik - zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 2 (August 2016)

 

Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung

in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 34-37

 

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Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen...

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten