Sie befinden sich hier: Start |Themen |Rechtspolitik |

Zeige Ergebnisse 11 bis 20 von 279

Schleswig-Holstein: Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung

Nach einer entsprechenden Volksinitiative befasste sich der Landtag von Schleswig-Holstein mit verschiedenen Vorschlägen zur Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung. Die HU lehnt in ihrer Stellungnahme die Aufnahme eines solchen Bezuges klar ab. Er widerspreche der gebotenen...

 

Schleswig-Holstein: Liberalisierung des Bestattungsgesetzes

In einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bestattungswesens fordert die Fraktion der Piraten (Ds 18/3934) eine weitere Liberalisierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in Schleswig-Holstein. Mit ihrem Vorschlag will sie erreichen, dass Urnen und Totenasche jenseits des...

 

Positionen & Aktivitäten zu TTIP, CETA und TISA

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 3/6

 

Idomeni und das Scheitern der EU in der Flüchtlingsfrage

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 7/8

 

Chance vertan: Das neue Berliner Strafvollzugsgesetz

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 8/10

 

Aktuelle Stellungnahmen der HU

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 10/11

 

Schleswig-Holstein: Einsatz von Body-Cams bei der Polizei

Der Innenausschuss des Landestags Schleswig-Holstein führte eine Sachverständigen-Anhörung zum umstrittenen Einsatz von Body-Cams bei der Polizei durch. Hintergrund waren zwei konkurrierende Anträge der CDU (die den unverzüglichen Einsatz bei der Landespolizei forderte, Drs. 18/3849) sowie der...

 

Reform des Sexualstrafrechts

in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165.

 

Entwürfe für niedersächsische Islam-Staatsverträge in der Kritik

in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 165-167

 

Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten

In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle...

 

Zeige Ergebnisse 11 bis 20 von 279

Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen...

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten