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NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden

Zur Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Speicherung von Minderjährigen sowie von unbeteiligten Dritten durch den Verfassungsschutz vorsehen. In ihrer Stellungnahme warnt die HU vor der Gefahr einer Stigmatisierung von Jugendlichen, wenn deren Fehltritte langfristig beim...

 

vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik - zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 2 (August 2016)

 

Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung

in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 34-37

 

Schleswig-Holstein: Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung

Nach einer entsprechenden Volksinitiative befasste sich der Landtag von Schleswig-Holstein mit verschiedenen Vorschlägen zur Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung. Die HU lehnt in ihrer Stellungnahme die Aufnahme eines solchen Bezuges klar ab. Er widerspreche der gebotenen...

 

Schleswig-Holstein: Liberalisierung des Bestattungsgesetzes

In einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bestattungswesens fordert die Fraktion der Piraten (Ds 18/3934) eine weitere Liberalisierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in Schleswig-Holstein. Mit ihrem Vorschlag will sie erreichen, dass Urnen und Totenasche jenseits des...

 

Positionen & Aktivitäten zu TTIP, CETA und TISA

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 3/6

 

Idomeni und das Scheitern der EU in der Flüchtlingsfrage

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 7/8

 

Chance vertan: Das neue Berliner Strafvollzugsgesetz

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 8/10

 

Aktuelle Stellungnahmen der HU

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 10/11

 

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Presse

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser...

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!

Zu den heute bekannt gegebenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs...

Tabu und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden bleiben, wenn die vorgeschlagene Neuregelung von § 219a StGB in Kraft tritt

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert weiterhin Streichung von § 218 und § 219a StGB