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Hessen: Reform der Landesverfassung

Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s....

 

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass...

 

Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts

Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124

 

Aktuelle Stellungnahmen der HU

in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3/2016), S. 7

 

NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden

Zur Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Speicherung von Minderjährigen sowie von unbeteiligten Dritten durch den Verfassungsschutz vorsehen. In ihrer Stellungnahme warnt die HU vor der Gefahr einer Stigmatisierung von Jugendlichen, wenn deren Fehltritte langfristig beim...

 

vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik - zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 2 (August 2016)

 

Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung

in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 34-37

 

Schleswig-Holstein: Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung

Nach einer entsprechenden Volksinitiative befasste sich der Landtag von Schleswig-Holstein mit verschiedenen Vorschlägen zur Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung. Die HU lehnt in ihrer Stellungnahme die Aufnahme eines solchen Bezuges klar ab. Er widerspreche der gebotenen...

 

Schleswig-Holstein: Liberalisierung des Bestattungsgesetzes

In einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bestattungswesens fordert die Fraktion der Piraten (Ds 18/3934) eine weitere Liberalisierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in Schleswig-Holstein. Mit ihrem Vorschlag will sie erreichen, dass Urnen und Totenasche jenseits des...

 

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Presse

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung...

100 Jahre Staatsleistungen - Jubiläum eines Verfassungsbruchs

Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche...

Diskriminierungsverbot gilt auch für Kirchen!

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugunsten eines Chefarztes, der von...