Sie befinden sich hier: Start |Themen |Rechtspolitik |

Zeige Ergebnisse 31 bis 40 von 281

„Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen“

Humanistische Union verurteilt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge

 

Es ist immer noch Platz - für die Nutzung von leerstehenden Immobilien

Statt in einem der reichsten Länder der Welt für die Einhaltung verfassungsmäßiger und humanitärer Aufnahme zu sorgen, wird immer noch auf Abschreckung gesetzt und der Bedrohung von in Deutschland angekommenen Flüchtlingen wenig entgegengesetzt. Maßnahmen wie die Einstufung der Balkanstaaten zu...

 

Moralische Kreuzzüge auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts*

aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 105-110

 

Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung

Zusammenfassung einer Sachverständigen-Anhörung des Deutschen Bundestages. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 111-115

 
Bild von der Preisverleihung

Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur 2015

aus: HU-Mitteilungen Nr. 226 (2/2015), S. 10

 

Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche...

 

Bremen: Klage auf Einsicht in behördlichen Fragebogen zu Scheinehen

aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 202-203

 

Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.3024) notwendig, das...

 

Zeige Ergebnisse 31 bis 40 von 281

Presse

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme...

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat

Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der...