Suche:
Zweierlei Maß? Freisprüche für die Besatzung der Cap Anamur – Verurteilung tunesischer Fischer
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32
Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht
Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe.
Forderungskatalog zum besseren Schutz von Verbraucherdaten im Internet
Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 27
Keine Bewegung! Die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik
Die Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge - ihre Rechtsgrundlagen, politische & gerichtliche Auseinandersetzungen sowie Auswirkungen für die Betroffenen. Mit zahlreichen Fallbeispielen und einer Übersicht der Anwendung der Residenzpflicht in den Bundesländern. Hrsg. vom Flüchtlingsrat...
Stellungnahme zur Berliner Schülerdatei
Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf einer Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit dem eine zentrale Schülerdatei in Berlin eingeführt werden soll
Gesinnungsstrafrecht schafft keine Sicherheit. Humanistische Union kritisiert "Terrorcamp-Gesetzentwurf"
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Besuch sog. Terrorcamps (BT-Drs. 16/11735) im Deutschen Bundestag kritisiert die Humanistische Union den Entwurf der Regierungskoalition als neuerlichen Auswuchs eines Gesinnungsstrafrechts. Weder sei ein gesetzgeberischer Bedarf für die neuen...
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende – ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
Mitteilungen Nr. 201, S. 11
verklagt – verschmäht – verboten?
Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 23-25
Presse
Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan - Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg
Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der...
25.01.2012 mehr
Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg
Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der...
19.01.2012 mehr
Eine Bresche für den Datenschutz
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und...
13.12.2011 mehr