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„Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen“

Humanistische Union verurteilt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge

 

Es ist immer noch Platz - für die Nutzung von leerstehenden Immobilien

Statt in einem der reichsten Länder der Welt für die Einhaltung verfassungsmäßiger und humanitärer Aufnahme zu sorgen, wird immer noch auf Abschreckung gesetzt und der Bedrohung von in Deutschland angekommenen Flüchtlingen wenig entgegengesetzt. Maßnahmen wie die Einstufung der Balkanstaaten zu...

 

Moralische Kreuzzüge auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts*

aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 105-110

 

Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung

Zusammenfassung einer Sachverständigen-Anhörung des Deutschen Bundestages. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 111-115

 
Bild von der Preisverleihung

Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur 2015

aus: HU-Mitteilungen Nr. 226 (2/2015), S. 10

 

Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche...

 

Bremen: Klage auf Einsicht in behördlichen Fragebogen zu Scheinehen

aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 202-203

 

Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.3024) notwendig, das...

 

Freie Partnerwahl und das Recht auf Scheidung

HU sucht Musterkläger/innen zum Kirchenarbeitsrecht. Aus: Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 6

 

Vergewaltigung: Hände weg vom Sexualstrafrecht

Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 9-13

 

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Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen...

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten