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Bremen: Klage auf Einsicht in behördlichen Fragebogen zu Scheinehen

aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 202-203

 

Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.3024) notwendig, das...

 

Freie Partnerwahl und das Recht auf Scheidung

HU sucht Musterkläger/innen zum Kirchenarbeitsrecht. Aus: Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 6

 

Vergewaltigung: Hände weg vom Sexualstrafrecht

Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 9-13

 

vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 53. Jahrgang, Heft 1 (August 2014)

 
Die Diskussionsrunde beim Auftaktpanel des Gustav-Heinemann-Forums

Weltweite Ausspähung der Bevölkerung: Rechtliche Bewertung und Handlungsoptionen

Bericht vom 3. Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt. Aus: Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 1-4.

 

Weiter keine Rentenversicherung für Gefangene

aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 51/52

 

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Presse

Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt - Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützung

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den...

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme...