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"Haft ohne Straftat": Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.

 
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"Haft ohne Straftat". Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft

Gemeinsam hrsg. von Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Humanistischer Union. Berlin 2013

 

Pädosexualität und Sexualpolitik der Parteien

Eine Debatte, bei der fast alle im Glashaus sitzen, sich aber dennoch gerne mit Steinen bewerfen

aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 111-120

 

Thüringen: Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen im Polizeiaufgabengesetz

Nachdem das Thüringer Landesverfassungsgericht zahlreiche Bestimmungen des Landes-Polizeiaufgabengesetzes für unzulässig verworfen hat (TH-VerfGH 19/09 vom 21.11.2012), u.a. weil der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht ausreichend sei, legte die Landesregierung einen Entwurf zur...

 

Ein Bürgerrecht für alle

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz.

Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 12-13

 

Der Streit um die Beschneidung Minderjähriger braucht einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss!

Die Humanistische Union hat unmittelbar vor den parlamentarischen Entscheidungen eine Stellungnahme zum umstrittenen Beschneidungsgesetz vorgelegt. Darin fordert sie eine deutliche Nachbesserung des Regierungsentwurfs: Beschneidungen Minderjähriger sollten allein aus medizinischen oder religiösen...

 

Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen

Nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichtes vom 20. Mai 2012 entbrannte in Deutschland eine öffentliche Debatte über die (Un-)Zulässigkeit der Beschneidung minderjähriger Kinder aus religiösen Gründen. Im Bundestag lagen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor, die die Beschneidung legalisieren...

 

Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll

aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 15-25

 

Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration

aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 53-59

 

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Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen...

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten