Sie befinden sich hier: Start |Themen |Rechtspolitik |

Zeige Ergebnisse 61 bis 70 von 283

Der Fall Edathy

aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 3-9

 

Wahrnehmung im Panzerglashaus. Replik auf Monika Frommel

aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 119-123

 

Erwiderung auf Stephan Klecha

aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 124-126

 
Buchcover "Haft ohne Straftat"

Publikation zur Abschiebungshaft

Mitteilungen Nr. 222 (3/2013), S. 15

 
Coverbild

"Haft ohne Straftat": Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.

 
Coverbild des Buches

"Haft ohne Straftat". Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft

Gemeinsam hrsg. von Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Humanistischer Union. Berlin 2013

 

Pädosexualität und Sexualpolitik der Parteien

Eine Debatte, bei der fast alle im Glashaus sitzen, sich aber dennoch gerne mit Steinen bewerfen

aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 111-120

 

Thüringen: Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen im Polizeiaufgabengesetz

Nachdem das Thüringer Landesverfassungsgericht zahlreiche Bestimmungen des Landes-Polizeiaufgabengesetzes für unzulässig verworfen hat (TH-VerfGH 19/09 vom 21.11.2012), u.a. weil der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht ausreichend sei, legte die Landesregierung einen Entwurf zur...

 

Ein Bürgerrecht für alle

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz.

Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 12-13

 

Zeige Ergebnisse 61 bis 70 von 283

Presse

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser...

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!

Zu den heute bekannt gegebenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs...

Tabu und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden bleiben, wenn die vorgeschlagene Neuregelung von § 219a StGB in Kraft tritt

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert weiterhin Streichung von § 218 und § 219a StGB