Publikation Apr 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 4: Braucht es noch die Ersatzfreiheitsstrafe?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Etwa jede zehnte inhaftierte Person sitzt eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Die Ersatzfreiheitsstrafe betrifft Menschen, gegen die Geldstrafen verhängt wurden, die diese Geldstrafe aber nicht zahlen können. Deswegen müssen Menschen häufig wegen Schwarzfahrens oder Ladendiebstahls in einem Selbstbedienungsladen ins Gefängnis. Jüngst hat... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Wehrhafte Demokratie – zur Diskussion um ein AfD-Verbot Die Wahlprognosen und jüngsten Wahlerfolge der immer rechtsextremer werdenden AfD und den Enthüllungen von Correctiv zum „Geheimplan Remigration“ haben nicht nur zu deutschlandweiten Massendemonstrationen geführt, sondern auch zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Auch die... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Weshalb Qualifikationsanforderungen für Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Thüringens unnötig sind Ausgehend von der Annahme zweier Gesetzentwürfe im Thüringer Landtag, dass die gegenwärtige Rechtslage nicht mehr den Anforderungen, die in fachlicher und persönlicher Hinsicht an das Ministeramt zu stellen sind, gerecht werden, sollen im Rahmen der Änderung des § 1a Thüringer... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik M – ein Strafrechtsstaat sucht seine „Mörder“: Zur überfälligen Entnazifizierung der §§ 211, 212 StGB Über die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Pollähne in seinem Beitrag. Ihm zufolge werden, anders als bei anderen Straftatsbeständen, Täter*innen statt Taten geächtet und „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal einer an den Zeitgeist gebundenen... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Zur Forderung der DGSP nach einer „Transformation der Maßregeln“ – Hintergründe und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik In seinem Beitrag wiederholt Heinz Kammeier die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie erhobene Forderung, die psychiatrischen Maßregeln in eine zeitgemäße, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformieren. Eine Transformation des Sanktionenrechts sieht er dabei als... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Restorativer Abolitionismus Ausgehend von der Kriminalisierung neuer sozialer Bewegungen erläutert Otmar Hagemann in seinem begriffs- und rechtstheoretischen Beitrag, was Restorative Justice sein kann und tritt für ein breites, inklusives Verständnis des Begriffs ein. Er erläutert, dass Restorative Justice für heilende Gerechtigkeit, sozialen... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Editorial In ihren Anfängen bildete die Kriminalpolitik, neben der Abgrenzung von Kirche und Staat, einen Schwerpunkt der Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union (HU). Prominente Justizpraktiker und Kriminalwissenschaftler wie Fritz Bauer, Heinrich Hannover und Herbert Jäger gehörten zu ihren aktivsten Mitgliedern. Im Jahre... [weiterlesen] Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2024 Yes, we CanGvon Johannes Feest „Schafft das Betäubungsmittelgesetz ab!“ titelte schon im Jahre 1989 die Zeitschrift der Humanistischen Union. Abgedruckt war eine Rede, die Jürgen Roth auf der Delegiertenkonferenz der HU in Frankfurt gehalten hatte. Darin hieß es: „Die nationalen Regierungen müssen endlich zur Kenntnis... [weiterlesen] Seite 1 von 4212345...102030...»Letzte »