Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union

Rudolf Steinberg, Rosemarie Will und Michael Th. Greven (v.l.) beim 2. Gustav-Heinemann-Forum

2. Gustav-Heinemann-Forum am 11./12. Mai 2012 in Rastatt

 

Bis heute fehlen in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik wirksame direktdemokratische Elemente. Anders als in den 16 Bundesländern und auf kommunaler Ebene ist der Verfassungsgeber im Bund abstinent geblieben. Auf praktisch allen Ebenen des Staatsgefüges zeigt sich eine „Vielfalt der Suchbewegungen“ (Roland Roth) zur Einführung direktdemokratischer Verfahren. Mit ihnen verbindet sich die Hoffnung auf eine Qualitätssteigerung demokratischer Prozesse. Auf Bundesebene aber bewegt sich scheinbar nichts. Eine erste Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz verfehlte 2002 im Deutschen Bundestag die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit.

Über das Für und Wider von direkter Demokratie auf Bundesebene wird seitdem immer wieder gestritten, nennenswerte politische Impulse hat es aber kaum noch gegeben. Wie man dem ritualisierten Diskurs entkommen kann, diskutierte das 2. Gustav-Heinemann-Forum. Es beschäftigt sich weniger mit den verschiedenen Formen direkter Demokratie, als vielmehr mit den Blockierungen des politischen Systems, diese einzuführen. Wir wollen Wege erörtern, wie diese Blockaden zu überwinden sind.

 

Programm der Veranstaltung (PDF)

Dokumentation der Vorträge des 2. Gustav-Heinemann-Forums

Rudolf Steinberg: Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration, aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 74-83 mehr...

 

Beate Kohler-Koch: Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU*, aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 60-73 mehr...

 

Michael Th. Greven: Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration , aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 53-59 mehr...

 

Hans Meyer: Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll, aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 15-25 mehr...

 
Die Vorträge zum Nachhören
Michael Greven

Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration

Die europäische Integration steckt in einer tiefen Krise - so der Befund von Michael Th. Greven. Einst zentraler Motor der europäischen Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich die Idee der Europäisierung vom anspruchvollen Projekt zu einem intergovernementalen Abstimmungsapparat... mehr...

 
Rudolf Steinberg

Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration

Instrumente der direkten Demokratie sind Instrumente von Minderheiten, die vor allem von der sogenannten Mittelschicht genutzt werden und sich nicht für alle Themen gleichermaßen eignen - sagt Rudolf Steinberg. mehr...

 
Hans Mayer

Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene - Erwartungen, Hindernisse, Lösungen

Gegen "plebiszitäre Elemente", die direkte Mitbestimmung des Volkes gibt es viele Vorurteile und Einwände. Sie reichen von angeblichen historischen Lehren (etwa dass die Weimarer Republik daran gescheitert sei), Bedenken hinsichtlich der politischen Unreife des Volkes bis zu verfassungsrechtlichen... mehr...

 
Beate Kohler-Koch

Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Europäischen Union

Das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat in der Zivilgesellschaft viele Hoffnungen auf eine stärkere Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen der EU geweckt. mehr...