Weltweite Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen

Bertold Huber beim Vortrag auf dem 3. Gustav-Heinemann-Forum

3. Gustav-Heinemann-Forum am 20./21. Juni 2014 in Rastatt

 

Die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente zu den zahlreichen Überwachungsprogrammen der National Security Agency (NSA) und anderer Geheimdienste machen deutlich: dass Ausmaß und die Reichweite geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung übersteigt alles, was bisher als möglich erachtet wurde. Die Erfassung von Milliarden Verbindungsdaten; die Speicherung sämtlicher Telekommunikationsinhalte ganzer Länder; die Verknüpfung unterschiedlichster Datenquellen - was vor kurzem noch Orwellsche Dystopie schien, ist mittlerweile Realität geworden. Dazu tragen drei Entwicklungen bei:

  • die Totalisierung der Datenverarbeitung, weil heute nahezu alle Lebensbereiche digitalisiert sind
  • die Globalisierung der Datenverarbeitung, weil für die Erhebung und den Austausch von Daten kaum noch Ländergrenzen existieren
  • die zunehmende Automatisierung der Datenverarbeitung, weil die Methoden der Datenanalyse, des Abgleichs und der Vernetzung immer ausgefeilter werden.

Mit den Folgen und den möglichen Schutzvorkehrungen gegen die zunehmende informationelle Übermacht des Staates wie der Wirtschaft befasste sich das dritte Gustav-Heinemann-Forum. Ein ersten Panel fragt nach der Reichweite und dem Anpassungsbedarf für den grund- und menschenrechtlichen Schutz des Kommunikationsgeheimnisses. Danach werden die technischen Möglichkeiten der Überwachung vertieft - verbunden mit der Frage, ob und ggf. wie dagegen überhaupt noch ein effektiver Schutz möglich ist. Den Abschluss bilden zwei Vorträge zu den Möglichkeiten einer stärkeren parlamentarischen wie politischen Kontrolle der Geheimdienste.

 

Programm der Veranstaltung (PDF)

Beiträge vom 3. Gustav-Heinemann-Forum
Die Diskutanten beim 3. Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt.

Massenüberwachung oder automatisches Filtern?

Ein Streitgespräch zur Überwachungspraxis des BND, den internationalen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten, den Grenzen der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle sowie den staatlichen Schutzpflichten. (Gekürzte Textfassung und Audiomitschnitt) mehr...

 
Dietrich Meyer-Ebrecht beim Vortrag in Rastatt

Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle unserer Kommunikationsnetze?

Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen gelehrt: Geheimdienste, allen voran die NSA, sind mit der Massivität ihrer personellen und finanziellen Mittel, mit ihrer Aggregation an Expertise und Kreativität in der Lage, jeden Datenstrom anzuzapfen, sich Zugang zu jeder Datensammlung zu... mehr...

 
Bertold Huber

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Rechtsgrundlagen und Regelungsdefizite

Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Bertold Huber stellt die Rechtsgrundlagen, die Arbeitsweise der G10-Kommission sowie die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste vor. mehr...

 
Alexander Dix

Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz

Es gibt keinen Grund zu resignieren und zu sagen: wir können sowieso nichts machen. Aber: Es gibt auch nicht das Silver Bullet, nicht die eine ideale Handlungsstrategie. Um die uferlose Überwachung durch (fremde) Geheimdienste zu stoppen, sollten wir mehrgleisig fahren, sagt der Berliner... mehr...

 

Zur Veranstaltung

Die Diskussionsrunde beim Auftaktpanel des Gustav-Heinemann-Forums

Weltweite Ausspähung der Bevölkerung: Rechtliche Bewertung und Handlungsoptionen

Bericht vom 3. Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt. Aus: Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 1-4.

Gustav-Heinemann-Forum und Verbandstag in Rastatt

Miteilungen Nr. 223 (Heft 1/2014), S. 1

Dokumentation

Coverbild

Mehrere Beiträge des 3. Gustav-Heinemann-Forums erschienen in Heft Nr. 206/207 der Zeitschrift vorgänge, die Sie in unserem Online-Shop bestellen können.

Vormerkung

Das nächste Gustav-Heinemann-Forum findet voraussichtlich im Frühsommer 2016 statt. Wenn Sie darüber informiert werden wollen, können Sie sich hier für unseren Veranstaltungs-Newsletter anmelden. Wir informieren Sie dann rechtzeitig über die Veranstaltung.