Verband: Verbandstag, GHF - 14.04.14

Gustav-Heinemann-Forum und Verbandstag in Rastatt

Sven Lüders

Miteilungen Nr. 223 (Heft 1/2014), S. 1

Für den 21./21. Juni lädt der Bundesvorstand zum dritten Gustav-Heinemann-Forum (GHF) nach Rastatt ein. Es befasst sich diesmal mit den geheimdienstlichen Überwachungspraktiken, die im Zuge der NSA-Affäre bekannt wurden. Es geht jedoch nicht nur um die Schnüffelpraxis ausländischer Dienste, sondern auch um die Beteiligung von BND, Verfassungsschutz und MAD. Hinterfragt wird u.a., inwiefern die verfassungsrechtlichen Standards noch einen effektiven Schutz vor unrechtmäßiger Überwachung bieten, welche technischen Möglichkeiten des (Selbst-)Datenschutzes bestehen und welche politischen wie völkerrechtlichen Reaktionen geboten erscheinen. 

Am gleichen Wochenende finden auch die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises sowie der HU-Verbandstag statt. Auf dem Verbandstag steht der Austausch zwischen den Aktiven aus den Regionalgruppen im Vordergrund, daneben berichten Vorstand, Geschäftsführung und Campaignerin über ihre laufende Arbeit. Ferner schlägt der Vorstand vor, sich über ein Fundraising-Konzept sowie über Netiquette-Regeln für die HU Mailinglisten zu verständigen.

Alle Mitglieder sind herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen. Ausführliche Informationen & Programme zu dem Wochenende folgen in den nächsten HU-Mitteilungen.

 

3. Gustav-Heinemann-Forum: Weltweite Ausspähung der Bevölkerung – rechtliche Bewertung & Handlungsoptionen

Freitag, 20. Juni 2014
18.00h Begrüßung und Einführung
18.15h Verfassungspolitisches Streitgespräch - Ausspähung im Lichte des Grundgesetzes, anschl. Diskussion
20.15h Empfang im Schloss Rastatt
Samstag, 21. Juni 2014
09.00h Instrumente der Überwachung und Möglichkeiten des Selbstdatenschutzes
10.55h Völkerrechtliche Regulierung und politische Handlungsoptionen
15 - 18h HU-Verbandstag 2014
19h Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2014 an Edward Snowden
Sonntag, 22. Juni 2014
09.00h Fortsetzung HU-Verbandstag
Ende gegen 14.00h