Rechtspolitische Stellungnahmen der Humanistischen Union

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Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.3024) notwendig, das eine zu hohe Staatsnähe in diesen Gremien feststellte. Die HU kritisiert die vorgeschlagenen Änderungen als unzureichend - die geforderte Staatsferne werde damit nicht erreicht.
Stellungnahme von Werner Koep-Kerstin vom 27. Februar 2015 mehr...

 

BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen - obwohl ihre Herkunft, ihre Qualität und Richtigkeit kaum überprüfbar ist. Die Humanistische Union sieht die Beschwerde als gerechtfertigt an und verweist dazu auf die Maßstäbe zur Zweckbindung und Datenübermittlung, die das Gericht in seiner Entscheidung zum Antiterrordateigesetz am 24.4.2013 aufgestellt hat.
Stellungnahme von Rosemarie Will vom 1. September 2014 mehr...

 

Thüringen: Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen im Polizeiaufgabengesetz

Nachdem das Thüringer Landesverfassungsgericht zahlreiche Bestimmungen des Landes-Polizeiaufgabengesetzes für unzulässig verworfen hat (TH-VerfGH 19/09 vom 21.11.2012), u.a. weil der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht ausreichend sei, legte die Landesregierung einen Entwurf zur Neuordnung der Überwachungsbefugnisse für die polizeiliche Gefahrenabwehr vor (Drs. 5/6118 vom 21.5.2013).
Stellungnahme von Sven Lüders vom 9. September 2013 mehr...

 

Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen

Nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichtes vom 20. Mai 2012 entbrannte in Deutschland eine öffentliche Debatte über die (Un-)Zulässigkeit der Beschneidung minderjähriger Kinder aus religiösen Gründen. Im Bundestag lagen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor, die die Beschneidung legalisieren (BT-Drs. 17/11295) bzw. strafrechtlich sanktionieren (BT-Drs. 17/11430) wollten. Kurz vor der abschließenden Entscheidung des Bundestags wandte sich die Humanistische Union mit einem Brief an alle Abgeordnete und schlug einen Kompromiss vor.
Stellungnahme von Bundesvorstand vom 11. Dezember 2012 mehr...

 

Berlin: Einführung der polizeilichen Videoüberwachung im ÖPNV

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte über eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zu entscheiden, mit der u.a. die Polizei zu eigenen Videoüberwachungsmaßnahmen im Bereich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ermächtigt würde.
Stellungnahme von Sven Lüders vom 21. November 2007 mehr...

 

Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung - etwa für den Kernbereichsschutz, die Zeugnisverweigerungsrechte oder die Berichtspflichten - für alle heimlichen Ermittlungsmaßnahmen bei der Strafverfolgung geschaffen werden.
Stellungnahme von Nils Bergemann, Fredrik Roggan u.a. vom 19. Januar 2007 mehr...

 

Bundeswehr: Abschied von der Friedensstaatlichkeit?

Im Mai 2006 veröffentlichte das Bundesverteidigungsministerium den Entwurf eines neuen Weißbuchs der Bundeswehr. Zwölf Jahre nach dem letzten Weißbuch beschreibt es die Aufgaben der Bundeswehr angesichts neuer Bedrohungen und einer geänderten sicherheitspolitischen Weltlage. Die Humanistischen Union (HU) kritisiert an dem Entwurf vor allem, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unter der Maßgabe von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird - anstatt sich an den friedenspolitischen Vorgaben des Grundgesetzes zu orientieren. Trotz der Bekenntnisse zur Verteidigungsfunktion der Bundeswehr, zur Anerkennung der Völkerrechte und der friedensstiftenden Wirkung der UNO sieht die HU im Weißbuch
Stellungnahme von Martin Kutscha vom 28. April 2006 mehr...

 

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Aktuelle Stellungnahmen