Rechtspolitische Stellungnahmen der Humanistischen Union

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Bundestag: Zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Grundrechten

Am 2. Dezember 2015 führte der Aussschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Thema "Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung" durch. Der Anhörung lag ein offener Fragenkatalog der Fraktionen zugrunde. Die HU ging in ihrer Stellungnahme auf fünf Aspekte ein.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 2. Dezember 2015 mehr...

 

Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche Reaktionen auf jene Fehler der VS-Behörden, die bei den Ermittlungen um die NSU-Mordserie passierten. Keiner der Vorschläge sei geeignet, eine Wiederholung dieses Debakels zu verhindern.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 29. April 2015 mehr...

 

Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.3024) notwendig, das eine zu hohe Staatsnähe in diesen Gremien feststellte. Die HU kritisiert die vorgeschlagenen Änderungen als unzureichend - die geforderte Staatsferne werde damit nicht erreicht.
Stellungnahme von Werner Koep-Kerstin vom 27. Februar 2015 mehr...

 

BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen - obwohl ihre Herkunft, ihre Qualität und Richtigkeit kaum überprüfbar ist. Die Humanistische Union sieht die Beschwerde als gerechtfertigt an und verweist dazu auf die Maßstäbe zur Zweckbindung und Datenübermittlung, die das Gericht in seiner Entscheidung zum Antiterrordateigesetz am 24.4.2013 aufgestellt hat.
Stellungnahme von Rosemarie Will vom 1. September 2014 mehr...

 

Thüringen: Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen im Polizeiaufgabengesetz

Nachdem das Thüringer Landesverfassungsgericht zahlreiche Bestimmungen des Landes-Polizeiaufgabengesetzes für unzulässig verworfen hat (TH-VerfGH 19/09 vom 21.11.2012), u.a. weil der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht ausreichend sei, legte die Landesregierung einen Entwurf zur Neuordnung der Überwachungsbefugnisse für die polizeiliche Gefahrenabwehr vor (Drs. 5/6118 vom 21.5.2013).
Stellungnahme von Sven Lüders vom 9. September 2013 mehr...

 

Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen

Nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichtes vom 20. Mai 2012 entbrannte in Deutschland eine öffentliche Debatte über die (Un-)Zulässigkeit der Beschneidung minderjähriger Kinder aus religiösen Gründen. Im Bundestag lagen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor, die die Beschneidung legalisieren (BT-Drs. 17/11295) bzw. strafrechtlich sanktionieren (BT-Drs. 17/11430) wollten. Kurz vor der abschließenden Entscheidung des Bundestags wandte sich die Humanistische Union mit einem Brief an alle Abgeordnete und schlug einen Kompromiss vor.
Stellungnahme von Bundesvorstand vom 11. Dezember 2012 mehr...

 

Berlin: Einführung der polizeilichen Videoüberwachung im ÖPNV

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte über eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zu entscheiden, mit der u.a. die Polizei zu eigenen Videoüberwachungsmaßnahmen im Bereich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ermächtigt würde.
Stellungnahme von Sven Lüders vom 21. November 2007 mehr...

 

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Aktuelle Stellungnahmen

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Stellungnahme von

Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese
vom 08.08.2018 mehr...