Rechtspolitische Stellungnahmen der Humanistischen Union

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Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten

In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle staatlichen Handelns, der sich aus Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz ergibt. Sie begrüßt die geplante Einführung eines Polizeibeauftragten grundsätzlich, sieht aber einzelne Verbesserungsmöglichkeiten.
Stellungnahme von Anja Heinrich vom 24. Februar 2016 mehr...

 

Niedersachsen: Entwürfe für Islam-Staatsverträge

Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 die Entwürfe für Staatsverträge mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens vorgelegt. Die Verträge gewähren nach dem Vorbild der Staatskirchenverträge besondere Rechte für die Religionsgemeinschaften, etwa bei Feiertagsregelungen, der Mitbestimmung in Rundfunk- und Fernsehgremien und dergleichen mehr. Die Stellungnahme der HU kritisiert, dass viele der vorgeschlagenen Regelungen überflüssig seien (weil bereits andernorts vereinbart).
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 23. Februar 2016 mehr...

 

Bundestag: Erweiterung des Sexualstrafrechts - Schließung von Schutzlücken bei Vergewaltigungen (§§ 177-179 StGB)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim Tatbestand der Vergewaltigung geschlossen werden sollen. Die HU bezweifelt die Grundannahme des Gesetzentwurfs, dass eine strafrechtliche Lücke an den relativ niedrigen Verurteilungszahlen bei angezeigten Vergewaltigungen Schuld sei. Einerseits gebe es eine Reihe von Verfahrenshindernissen, die sich nicht mit neuem Strafrecht ausräumen lassen - andererseits fehlen belastbare Zahlen für die Gründe des Scheiterns der Verfahren.
Stellungnahme von Mara Kunz vom 19. Februar 2016 mehr...

 

Bundestag: Zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Grundrechten

Am 2. Dezember 2015 führte der Aussschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Thema "Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung" durch. Der Anhörung lag ein offener Fragenkatalog der Fraktionen zugrunde. Die HU ging in ihrer Stellungnahme auf fünf Aspekte ein.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 2. Dezember 2015 mehr...

 

Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche Reaktionen auf jene Fehler der VS-Behörden, die bei den Ermittlungen um die NSU-Mordserie passierten. Keiner der Vorschläge sei geeignet, eine Wiederholung dieses Debakels zu verhindern.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 29. April 2015 mehr...

 

Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.2014) notwendig, das eine zu hohe Staatsnähe in diesen Gremien feststellte. Die HU kritisiert die vorgeschlagenen Änderungen als unzureichend - die geforderte Staatsferne werde damit nicht erreicht.
Stellungnahme von Werner Koep-Kerstin vom 27. Februar 2015 mehr...

 

BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen - obwohl ihre Herkunft, ihre Qualität und Richtigkeit kaum überprüfbar ist. Die Humanistische Union sieht die Beschwerde als gerechtfertigt an und verweist dazu auf die Maßstäbe zur Zweckbindung und Datenübermittlung, die das Gericht in seiner Entscheidung zum Antiterrordateigesetz am 24.4.2013 aufgestellt hat.
Stellungnahme von Rosemarie Will vom 1. September 2014 mehr...

 

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Aktuelle Stellungnahmen

Bund: Ablösung der Staatsleistungen

Stellungnahme von

Johann-Albrecht Haupt
vom 07.04.2021 mehr...


Bremen: Bremisches Polizeigesetz

Stellungnahme von

HU LV Bremen
vom 28.09.2020 mehr...


BMI: Registermodernisierungsgesetz

Stellungnahme von

Mikey Kleinert, Michael Kuhn, Carola Otte, Rosemarie Will
vom 04.09.2020 mehr...