Rechtspolitische Stellungnahmen der Humanistischen Union

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Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben bei den öffentlichen Stellen zuständig. Zur rechtlichen Bewertung und den praktischen Problemen, die mit dieser Aufteilung einher gehen, nahm Nils Leopold für die Humanistische Union Stellung.
Stellungnahme von Nils Leopold vom 30. August 2005 mehr...

 

Bundesverfassungsgericht: Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin auf Zulassung zum Schuldienst

Die Klägerin, Fereshta Ludin, lebt seit 1987 in Deutschland und bestand 1998 ihr zweites Staatsexamen für das Lehramt. Ihr wurde die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg mit der Begründung verweigert, dass sie aufgrund ihres Kopftuches nicht geeignet sei. Ihre dagegen gerichteten Klagen führten Sie bis vor das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1436/02), das am 24.9.2003 seine erste "Kopftuch-Entscheidung" fällte.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 10. Januar 2003 mehr...

 

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Aktuelle Stellungnahmen