Rechtspolitische Stellungnahmen der Humanistischen Union

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Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung - etwa für den Kernbereichsschutz, die Zeugnisverweigerungsrechte oder die Berichtspflichten - für alle heimlichen Ermittlungsmaßnahmen bei der Strafverfolgung geschaffen werden.
Stellungnahme von Nils Bergemann, Fredrik Roggan u.a. vom 19. Januar 2007 mehr...

 

Bundeswehr: Abschied von der Friedensstaatlichkeit?

Im Mai 2006 veröffentlichte das Bundesverteidigungsministerium den Entwurf eines neuen Weißbuchs der Bundeswehr. Zwölf Jahre nach dem letzten Weißbuch beschreibt es die Aufgaben der Bundeswehr angesichts neuer Bedrohungen und einer geänderten sicherheitspolitischen Weltlage. Die Humanistischen Union (HU) kritisiert an dem Entwurf vor allem, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unter der Maßgabe von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird - anstatt sich an den friedenspolitischen Vorgaben des Grundgesetzes zu orientieren. Trotz der Bekenntnisse zur Verteidigungsfunktion der Bundeswehr, zur Anerkennung der Völkerrechte und der friedensstiftenden Wirkung der UNO sieht die HU im Weißbuch
Stellungnahme von Martin Kutscha vom 28. April 2006 mehr...

 

Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben bei den öffentlichen Stellen zuständig. Zur rechtlichen Bewertung und den praktischen Problemen, die mit dieser Aufteilung einher gehen, nahm Nils Leopold für die Humanistische Union Stellung.
Stellungnahme von Nils Leopold vom 30. August 2005 mehr...

 

Bundesverfassungsgericht: Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin auf Zulassung zum Schuldienst

Die Klägerin, Fereshta Ludin, lebt seit 1987 in Deutschland und bestand 1998 ihr zweites Staatsexamen für das Lehramt. Ihr wurde die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg mit der Begründung verweigert, dass sie aufgrund ihres Kopftuches nicht geeignet sei. Ihre dagegen gerichteten Klagen führten Sie bis vor das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1436/02), das am 24.9.2003 seine erste "Kopftuch-Entscheidung" fällte.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 10. Januar 2003 mehr...

 

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Aktuelle Stellungnahmen

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Stellungnahme von

Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese
vom 08.08.2018 mehr...