Rechtspolitische Stellungnahmen der Humanistischen Union

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Portrait Müller-Heidelberg

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 16. Januar 2018 mehr...

 

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

 
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

 

Hessen: Reform der Landesverfassung

Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s. Einsetzungsbeschluss in Drs. 19/2566 v. 10.11.2015):
Stellungnahme von Martin Kutscha vom 16. Februar 2017 mehr...

 

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit und Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung kaum begründet. Ob eine offene Kommunikation, integratives Verhalten oder Kameradschaft mit einer gesetzlichen Pflicht erreicht werden können, ist zudem fraglich - zumal westliche Verschleierungsformen wie Mützen und Schals offenkundig weiter erlaubt sind.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 29. November 2016 mehr...

 

NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden

Zur Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Speicherung von Minderjährigen sowie von unbeteiligten Dritten durch den Verfassungsschutz vorsehen. In ihrer Stellungnahme warnt die HU vor der Gefahr einer Stigmatisierung von Jugendlichen, wenn deren Fehltritte langfristig beim Verfassungsschutz gespeichert werden.
Stellungnahme von Fredrik Roggan vom 22. August 2016 mehr...

 

Schleswig-Holstein: Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung

Nach einer entsprechenden Volksinitiative befasste sich der Landtag von Schleswig-Holstein mit verschiedenen Vorschlägen zur Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung. Die HU lehnt in ihrer Stellungnahme die Aufnahme eines solchen Bezuges klar ab. Er widerspreche der gebotenen Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen, sei demokratiefeindlich und irreführend.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 11. Juli 2016 mehr...

 

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