Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zum Beschäftigtendatenschutz (Kurzfassung)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zu den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung, der Fraktion von...
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (Langfassung)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/4230) vorgelegt.
Strafgefangene in die Rentenversicherung!
Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen.
Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung
Vom Gesetzgeber war im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgegeben, Gefangene in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Dies ist aber nie realisiert worden. Das besondere Bundesgesetz, mit dem der Einbezug von Gefangenen in die sozialen Versicherungssysteme gewährleistet werden sollte, ist bis...
Sicherungsverwahrung insgesamt verfassungswidrig
Die Humanistische Union (HU) begrüßt im Grundsatz die heutige (4. Mai 2011) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Fluchtwege nach Europa öffnen - Demokratie heißt auch Bewegungsfreiheit!
Gemeinsam mit anderen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union von der Bundesregierung und den europäischen Staaten eine Abkehr von der Politik der Abwehr gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen.