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Pressemitteilung, Sexualstrafrecht - 12.07.01

Wahlkampfauftakt mit populistischem Ablenkungsmanöver

Franz-Josef Hanke

HU warnt vor einer Politik mit Kriminalitätsängsten

"Einfache Rezepte und Stammtisch-Parolen dürfen nicht zur Leitlinie bundesdeutscher Politik werden", fordert die HUMANISTISCHE UNION (HU). Deutschlands älteste Bürgerrechtsorganisation ist entsetzt über den Inhalt eines Interviews des Bundeskanzlers mit der Bild-Zeitung. Gerhard Schröders Forderung, man müsse Sexualstraftäter, die sich an Kindern vergangen haben, "wegschließen und zwar für immer", findet Zustimmung in breiten Bevölkerungskreisen und sie hat den ungenierten Ruf nach der Todesstrafe geradezu herausgefordert. Hierauf zielt nach Ansicht der HU das Interesse des Kanzlers und nicht auf kriminalpolitische Vernunft. Statt sich besonnen und informiert eines Problems anzunehmen, das für die davon Betroffenen entsetzliches Leid verursacht, schürt der mächtigste Mann im Staate Emotionen und Hass auf eine unverantwortliche Weise. Darüber hinaus weckt der Kanzler mit seinen Vorschlägen Erwartungen in der Öffentlichkeit, von denen er wissen muss, dass sie sich nicht einlösen lassen.

"Abschrecken durch Strafe" - dieses Schwert des Strafrechts ist stumpf, wie man seit langem weiss: die renommierte "New York Times" hat dies erst kürzlich wieder allen Befürwortern der " Todesstrafe ins Stammbuch geschrieben. Dass die Freiheitsstrafe mit Sicherheit übervolle Gefängnisse erzeugt und kaum Rückwirkungen auf die Kriminalität hat - auch das lässt sich nirgends besser als in den USA studieren.

Im Übrigen - auch ohne lebenslange Freiheitsstrafen sind die vollendeten Sexualmorde innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte von 43 auf 10 zurückgegangen, die an Kindern von 11 auf 2 - nachzulesen in einer Veröffentlichung des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 2000.

Für ebenso unverantwortlich hält die HU die Feststellung des Kanzlers über die fehlende Therapiefähigkeit von Sexualstraftätern. Es fehlen vielmehr allerorten hinreichende Therapiemöglichkeiten in deutschen Gefängnissen - was auch der Bundeskanzler wissen sollte. Die HU weist als völlig unakzeptabel die verunglimpfende und völlig haltlose pauschale Herabsetzung der forensischen Psychiater als "Gutachterkartell" durch den Bundeskanzler zurück. So werden Therapiechancen vertan, nicht ermöglicht.

Von einem schlicht antidemokratischen Geist ist schliesslich die vorbeugende Justizschelte diktiert, zu der sich der Bundeskanzler in seinem Interview in der Bild-Zeitung hinreissen lässt. Keinem Bürger lässt man zu Recht einen Eingriff in ein laufendes Verfahren durchgehen - dem Bundeskanzler soll es gestattet sein, dies schon mal provisorisch und im Vorwege zu tun? Und das in einem Land, das erst spät und oft genug halbherzig die institutionellen Tugenden der Rechtsstaatlichkeit für sich übernommen hat!

Die HU ruft zur Zivilcourage gegen diesen respektlosen Umgang des höchsten Repräsentanten der staatlichen Exekutive mit der Unabhängigkeit der Gerichte auf. Sein Verhalten nährt den Argwohn der HU, dass es Schröder mit seinem Interview - nicht ohne Zufall gerade in der Bild-Zeitung - nicht um Kriminalpolitik, sondern um Wählerstimmen geht. Es ist zynisch und zerstörerisch für die Kultur und Institutionen der Politik, erlittenes oder zugefügtes Leid in den Dienst des politischen Machterhalts oder -erwerbs zu stellen.

Ginge es dem Kanzler wirklich um den Schutz und das Wohl der Kinder in diesem Lande, gäbe es nach Ansicht der HU hinreichend andere Felder der politischen Betätigung und Bewährung als das des Strafrechts. Die HU teilt mit den meisten Experten die Überzeugung, dass die Instrumente des Strafrechts keine gesellschaftlichen Probleme lösen können.

Mit Sorge beobachtet die HU seit dem Erscheinen des Bild-Interviews des Kanzlers die Zunahme persönlicher Anfeindungen, denen Bürgerrechtler ausgesetzt sind, die für den freiheitlichen Rechtsstat, die Unschuldsvermutung bis zum Beweis einer Straftat und für einen humanen Strafvollzug eintreten. Die HU mahnt Medien, Politiker und Bürgerschaft zur Besonnenheit.

"Auch wir sind entsetzt über die Grausamkeit, mit der ahnungs- und wehrlose Kinder zum Opfer brutaler Mordtaten wurden", erklärte HU-Pressesprecher Franz-Josef Hanke: "Um Kindern ein solches Schicksal zu ersparen, ist es nötig, mit kühlem Kopf nach den Ursachen von Gewalt gegen Kinder zu suchen. Darin manifestiert sich Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern nachhaltiger als in kriminalpolitischen Forderungen, deren Kurzatmigkeit und Wirkungslosigkeit letztlich niemand verborgen bleibt. Ihre eigentliche Zielrichtung ist Wählerfang, der die verbreitete Politikverdrossenheit weiter stärkt. Das Thema K"indsmissbrauch" eignet sich aber wegen der Opfer nicht für den Wahlkampf. Wahltaktische Diskussionen darüber zerstören zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat."