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Ein Bürgerrecht für alle
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz.
Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 12-13
Ein Bürgerrecht für alle
Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz verdeutlicht einmal mehr: Sondergesetze für Ausländer nach diesem Muster sind menschenunwürdig und gehören abgeschafft. Es verbietet sich nach unserer Verfassung, mit den Sorgen um die eigene Existenzsicherung Druck...
Durchbruch für die Bürgerrechte
Nach dem Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz: Humanistische Union fordert ein einheitliches Sozialhilfegesetz
Wie weiter mit den Hinweisen zu Hinweisgebern?
Eine parlamentarische Anhörung zu einem Whistleblower-Gesetz. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 12
Die Vielfalt der Möglichkeiten ist bestechend - Chancen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen
Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Instrument, sondern eines zur Stärkung der Freiheit. Als jedem Staatsbürger bedingungslos gewährte Einkommensgarantie von der Wiege bis zur Bahre, anrechnungs- sowie besteuerungsfrei, erlaubte es eine vollkommene...
Erwerbsarbeit demokratisieren statt ignorieren!
Gewerkschaftliche Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen.
Seinen Beitrag veröffentlichte Axel Gerntke erstmals in " Einkommen zum Auskommen: von bedingungslosem Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlöhnen und anderen Verteilungsfragen", hrsg. von der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher...
Arme Kinder in der Warteschleife. Humanistische Union mahnt Kommunen und Länder, Hartz IV-Gesetze zügig umzusetzen
Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Hartz IV-Gesetze im Bundesgesetzblatt fordert die Humanistische Union die Kommunen auf, ihren sozial- und bildungspolitischen Verpflichtungen nachzukommen und eine rasche Umsetzung der neue Teilhaberechte zu gewährleisten.
wsk-Allianz legt den Vereinten Nationen Parallel-Bericht vor: Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig
20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke (wsk-Allianz) haben den Vereinten Nationen einen Bericht über die Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland vorgelegt.
"Hartz IV"-Neuregelung: ein sozialpolitisches Armutszeugnis
Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen.
Grundrechte – nur gegen Bezugsschein
Wie auch immer der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Hartz-IV-Sätzen aussehen wird, der am 11. Februar in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll, fest steht schon jetzt: Eine befriedigende Lösung der Hartz-IV-Problematik wird er nicht bringen.
Menschenwürde und Sozialstaat: Messlatten für die neue Gesetzgebung zu den Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII
Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 5-7
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Die Humanistische Union fordert eine Komplett-Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfes. Diese muss in Zusammenhang mit einem transparenten, öffentlichen Diskurs erfolgen: Zunächst müssen alle Zahlen und Fakten auf den Tisch und dann muss fair und realitätsgerecht diskutiert werden, welche...
‚Hartz-IV'-Berechnung ohne Würde: Fehlende Transparenz, sachfremde Erwägungen - eine Bemessung abseits der Realität
Humanistische Union fordert eine Komplett-Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfs
Existenzsicherung und Menschenwürde. Tagung der Humanistischen Union zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 4-5
vorgänge Nr. 191 (Heft 3/2010): Wie wir arbeiten werden
Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 49. Jahrgang, Heft 3 (September 2010)
'Bildungspaket' und 'Bildungskarte' für Hartz-IV-Kinder - keine angemessene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 beschrieben, wie eine verfassungskonforme Bestimmung der Hartz IV-Regelsätze aussehen könnte. Mit dem Urteil bekamen Bundesregierung und Gesetzgeber klare Vorgaben für eine Neuregelung. Nachdem Ursula von der Leyen ihren...
Mehr Teilhabe dank Chipkarte?
Statt in Nachhilfeunterricht, Musikstunden oder Turnverein investiert die Bundesministerin Ursula von der Leyen lieber in Chipkarten, IT-Infrastruktur und einen neuen bürokratischen Apparat, der Verträge mit Anbietern aushandelt und prüft, ob die Eltern auch die richtigen Kurse für ihre Kinder...
Die Bildungschipkarte – das Geheimnis des schwedischen Sozialstaates? Über Kartenversuche in Schweden, Stuttgart und Berlin
Ursula von der Leyen ist nicht die erste, die auf die Idee kam, Sozialleistungen nur noch gegen Chipkarten zu verteilen. Um für ihr Vorhaben zu werben, verweist die Ministerin gern auf vermeintliche Modellprojekte. Einige der von ihr benannten Modelle passen jedoch gar nicht zur...