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Parallelbericht wsk

wsk-Allianz legt den Vereinten Nationen Parallel-Bericht vor: Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig

20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke (wsk-Allianz) haben den Vereinten Nationen einen Bericht über die Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland vorgelegt.

 

"Hartz IV"-Neuregelung: ein sozialpolitisches Armutszeugnis

Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen.

 
Chipkarte für Bildung

Grundrechte – nur gegen Bezugsschein

Wie auch immer der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Hartz-IV-Sätzen aussehen wird, der am 11. Februar in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll, fest steht schon jetzt: Eine befriedigende Lösung der Hartz-IV-Problematik wird er nicht bringen.

 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Die Humanistische Union fordert eine Komplett-Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfes. Diese muss in Zusammenhang mit einem transparenten, öffentlichen Diskurs erfolgen: Zunächst müssen alle Zahlen und Fakten auf den Tisch und dann muss fair und realitätsgerecht diskutiert werden, welche...

 

‚Hartz-IV'-Berechnung ohne Würde: Fehlende Transparenz, sachfremde Erwägungen - eine Bemessung abseits der Realität

Humanistische Union fordert eine Komplett-Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfs

 
Coverbild der Ausgabe

vorgänge Nr. 191 (Heft 3/2010): Wie wir arbeiten werden

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 49. Jahrgang, Heft 3 (September 2010)

 

'Bildungspaket' und 'Bildungskarte' für Hartz-IV-Kinder - keine angemessene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 beschrieben, wie eine verfassungskonforme Bestimmung der Hartz IV-Regelsätze aussehen könnte. Mit dem Urteil bekamen Bundesregierung und Gesetzgeber klare Vorgaben für eine Neuregelung. Nachdem Ursula von der Leyen ihren...

 

Mehr Teilhabe dank Chipkarte?

Statt in Nachhilfeunterricht, Musikstunden oder Turnverein investiert die Bundesministerin Ursula von der Leyen lieber in Chipkarten, IT-Infrastruktur und einen neuen bürokratischen Apparat, der Verträge mit Anbietern aushandelt und prüft, ob die Eltern auch die richtigen Kurse für ihre Kinder...

 

Die Bildungschipkarte – das Geheimnis des schwedischen Sozialstaates? Über Kartenversuche in Schweden, Stuttgart und Berlin

Ursula von der Leyen ist nicht die erste, die auf die Idee kam, Sozialleistungen nur noch gegen Chipkarten zu verteilen. Um für ihr Vorhaben zu werben, verweist die Ministerin gern auf vermeintliche Modellprojekte. Einige der von ihr benannten Modelle passen jedoch gar nicht zur...

 

‚Hartz-IV'-Regelsätze müssen jetzt transparent festgelegt werden - und die überflüssige Bildungschipkarte muss vom Tisch

Humanistische Union fordert die Bundesregierung auf, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten

 

‚Hartz-IV'-Regelsätze jetzt transparent festlegen - Bildungschipkarte überflüssig

Offener Brief an die Abgeordneten des Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Rechtsausschusses des 17. Deutschen Bundestages

 

"Freihändig geschätzt"

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Kindersätzen" am 9. Februar erwartet worden. Betroffene wie Beobachter erhofften sich von den Richtern konkrete Hinweise, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum bestimmt und staatlich gewährleistet werden soll. Die...

 

Sanktionsmoratorium für Hartz IV-Beziehende

Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 44

 
Coverbild der vorgänge Nr. 182

vorgänge Nr. 182 (Heft 2/2008): Die Aufgabe des Staates

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik

47. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2008)

 

Der Sozialstaat muss verteidigt werden

HU engagiert sich für soziale Grundrechte - Antrag zum HU-Verbandstag am 11. und 12. September in Lübeck.

Mitteilungen Nr. 186 (Heft 3/2004), S. 5

 

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