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'Bildungspaket' und 'Bildungskarte' für Hartz-IV-Kinder - keine angemessene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 beschrieben, wie eine verfassungskonforme Bestimmung der Hartz IV-Regelsätze aussehen könnte. Mit dem Urteil bekamen Bundesregierung und Gesetzgeber klare Vorgaben für eine Neuregelung. Nachdem Ursula von der Leyen ihren...

 

Mehr Teilhabe dank Chipkarte?

Statt in Nachhilfeunterricht, Musikstunden oder Turnverein investiert die Bundesministerin Ursula von der Leyen lieber in Chipkarten, IT-Infrastruktur und einen neuen bürokratischen Apparat, der Verträge mit Anbietern aushandelt und prüft, ob die Eltern auch die richtigen Kurse für ihre Kinder...

 

Die Bildungschipkarte – das Geheimnis des schwedischen Sozialstaates? Über Kartenversuche in Schweden, Stuttgart und Berlin

Ursula von der Leyen ist nicht die erste, die auf die Idee kam, Sozialleistungen nur noch gegen Chipkarten zu verteilen. Um für ihr Vorhaben zu werben, verweist die Ministerin gern auf vermeintliche Modellprojekte. Einige der von ihr benannten Modelle passen jedoch gar nicht zur...

 

‚Hartz-IV'-Regelsätze müssen jetzt transparent festgelegt werden - und die überflüssige Bildungschipkarte muss vom Tisch

Humanistische Union fordert die Bundesregierung auf, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten

 

‚Hartz-IV'-Regelsätze jetzt transparent festlegen - Bildungschipkarte überflüssig

Offener Brief an die Abgeordneten des Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Rechtsausschusses des 17. Deutschen Bundestages

 

"Freihändig geschätzt"

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Kindersätzen" am 9. Februar erwartet worden. Betroffene wie Beobachter erhofften sich von den Richtern konkrete Hinweise, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum bestimmt und staatlich gewährleistet werden soll. Die...

 

Sanktionsmoratorium für Hartz IV-Beziehende

Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 44

 
Coverbild der vorgänge Nr. 182

vorgänge Nr. 182 (Heft 2/2008): Die Aufgabe des Staates

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik

47. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2008)

 

Der Sozialstaat muss verteidigt werden

HU engagiert sich für soziale Grundrechte - Antrag zum HU-Verbandstag am 11. und 12. September in Lübeck.

Mitteilungen Nr. 186 (Heft 3/2004), S. 5

 

Die Arbeitslosen als Problemfall?

Zu einigen Verkürzungen in der Debatte um den aktivierenden Sozialstaat.

Aus: vorgänge Nr. 158 (Heft 2/2002), S. 148-155

 

Amerika als Argument?

Barbara Ehrenreichs Warnung vor der schönen neuen Arbeitswelt,

Aus: vorgänge Nr. 157 (Heft 1/2002), S. 145-146

 

Vom Kampf der Gesellschaftsklassen zum „Krieg der Generationen"?

aus vorgänge Nr. 151 (Heft 3/2000), S. 121-126

 

Neubewertung der Familienarbeit - Erziehungsgehalt als Perspektive?1

aus: vorgänge Nr. 144 (Heft 4/1998), S. 19-27

 

Frauenförderung im Aufwind

Grundrechte-Report 1998, S. 65-69

 

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