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Soziale Grundrechte, Berlin: Aufmacher, Berlin: Termine - 28.03.19

Vesper - Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Donnerstag, 28. März 2019, um 19:00 Uhr, im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

 

Mit Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)

 

Rouzbeh Taheri (Dipl. Volkswirt und Mitbegründer Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen enteignen)

 

Peter Schmidt (Physiker, Mitbegründer Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel, Preisträger des Sonderpreises 2018 der Eberhard-Schultz-Stiftung) und

 

weiteren Initiativen Betroffener von Wohnungsnot, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit

 

wollen wir über das Soziale Menschenrecht auf Wohnen und dessen Verankerung in Artikel 28 der Berliner Landesverfassung sprechen.

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und welche Perspektiven gibt es? Wie müssen die Forderungen an die Politik aussehen?

 

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

 

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte. Erst recht können sich die von Mieterhöhungen, Mietwucher, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und anderen Formen des Mietenwahnsinns Betroffenen nicht damit zufriedengeben.

 

Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte. die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

 

Veranstalter: Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte