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Ausgrenzung - 31.03.11

wsk-Allianz stellt Parallelbericht 2011 vor

Von: Martina Kant

Mitteilungen Nr. 212 (1/2011), S. 19/20

Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (wsk-Allianz) hat am 21. März 2011 ihren Parallelbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Implementierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte veröffentlicht. Das ad-hoc Netzwerk von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch die Humanistische Union, ergänzt und kommentiert in dem 80 Seiten starken Papier kritisch den Staatenbericht der Bundesrepublik von 2008.

Im Parallelbericht fordern die Organisationen unter anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz, der sogenannten Residenzpflicht für Asylsuchende und der vollständigen Streichung der Hartz-IV-Leistungen als Sanktion. Weitere menschenrechtliche Anliegen sind die Überprüfung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Abschaffung der Studiengebühren.

Am 6. und 9. Mai 2011 wird die deutsche Bundesregierung dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Die Nichtregierungsorganisatio- nen der wsk-Allianz werden bereits am 2. Mai dem Ausschuss die in ihrem Bericht beschriebenen Probleme bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland schildern. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.

 

Dokumente:

5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte