wsk-Allianz legt den Vereinten Nationen Parallel-Bericht vor: Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig
20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke (wsk-Allianz) haben den Vereinten Nationen einen Bericht über die Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland vorgelegt.
In diesem Bericht fordern sie unter anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz und der 100-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV. Weitere menschenrechtliche Anliegen sind die Überprüfung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Abschaffung der Studiengebühren.
Am 6. und 9. Mai wird die deutsche Bundesregierung dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Die Nichtregierungsorganisationen der wsk-Allianz werden bereits am 2. Mai dem Ausschuss die in ihrem Bericht beschriebenen Probleme bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland schildern. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.
Vermittlung von Interviews mit Mitgliedsorganisationen der wsk-Allianz: Ingo Stamm, wskallianz@googlemail.com, Mobil: 0151-23248204
Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (wsk-Allianz) ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch die Humanistische Union. Die wsk-Allianz gründete sich im März 2009 mit dem Ziel, einen koordinierten, gemeinschaftlichen Parallelbericht zum Fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu verfassen. Deutschland hat diesen Pakt bereits im Jahr 1973 ratifiziert.
Mitglieder der wsk-Allianz:
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ban Ying e.V.
Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin
Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe
BPE – Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Bund demokratischer WissenschaftlerInnen
Diakonisches Werk der EKD
FIAN Deutschland e.V.
Forum Menschenrechte
Frauenhauskoordinierung e.V.
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
GEW Landesverband Bayern
Humanistische Union e.V.
Intersexuelle Menschen e.V.
IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
KOK e.V.
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.
Unter Druck – Kultur von der Straße e.V.
Zentrum für Postgraduale Studien Sozialer Arbeit e.V