Einleitung

Christa Nickels

 

Guten Tag meine Damen und Herren,

ich möchte Sie herzlich begrüßen zu unserem öffentlichen Fachgespräch zum Thema Kirchensteuer unter der Überschrift "Kirche und Staat".

Wir haben in der Partei der Grünen seit einiger Zeit dieses Thema in Arbeit. Insider und Insiderinnen wissen, daß es dazu auch schon Thesenpapiere gibt, die teilweise als Diskussionsgrundlage verabschiedet worden sind, in Baden-Württemberg z.B., auch in Bayern sind entsprechende Thesenpapiere verabschiedet. Die AL in Berlin hat interne Papiere erarbeitet. In der Fraktion haben wir das Thema zwar diskutiert, aber förmlich haben wir uns damit weiter nicht befaßt.

Warum jetzt der Arbeitskreis Demokratie und Recht sich entschlossen hat, sehr kurzfristig dieses Fachgespräch zu führen, ist unschwer zu erraten. Ihnen ist allen bekannt, daß im Zuge der schnellen deutsch-deutschen Einigung jetzt auch im Rahmen des Einigungsvertrages die Möglichkeit der neuen Bundesländer, Kirchensteuer zu erheben, geschaffen worden ist und daß das weitestgehend an der demokratischen und kirchlichen Öffentlichkeit vorbei passiert ist. Das ist ein Punkt, der uns sehr wichtig ist. Gerade bei uns Grünen hat man sowohl im Arbeitsbereich Demokratie und Recht Fachleute, die aus verfassungsrechtlicher Sicht diese Verquickung von Kirche und Staat, wie wir sie hier haben, schon länger problematisieren. Wir haben aber auch eine Bundesarbeitsgemeinschaft Christen und Christinnen bei den Grünen, die gleichermaßen kritisch zu diesem Verhältnis stehen und daran länger arbeiten.

Ich möchte mich besonders bedanken bei der HUMANISTISCHEN UNION, bei Jürgen Roth, der im Bundesvorstand mit dabei ist, die uns hier sehr unter die Arme gegriffen haben und deren gut funktionierende Geschäftsstelle dieses Gespräch auch mit ermöglicht hat. Denn natürlich war es schwierig in so kurzer Zeit, von Oktober bis jetzt, fachkundige Referenten und Referentinnen zu finden, die dafür zur Verfügung stehen. Das war uns wichtig, und dafür, daß das Gespräch zustandegekommen ist, möchte ich mich bedanken.

Das Gespräch hat natürlich ein bißchen Schlagseite, das ist auch im Vorfeld schon moniert worden. Erstens möchte ich als Frau sagen, mir tut das sehr leid, obwohl - meine Herren Fachleute - nichts gegen Sie als Männer, daß es wieder einmal alles nur Fachmänner sind. Das hat aber nicht daran gelegen, daß wir keine Fachfrauen angesprochen hätten. Wir hatten von Anfang an Frau Matthäus-Maier gebeten dazu zu kommen, eine Frau, die ja an den Freiburger Thesen Mitte der siebziger Jahre schon mitgearbeitet hat und jetzt in der SPD sehr engagiert und zuständig für den Bereich Finanzpolitik ist. Es hätte uns sehr interessiert, wir hätten das sehr spannend gefunden, von einer Frau, die verantwortlich ist für die Finanzpolitik, zu hören, was sie zu dem Thema beizutragen gehabt hätte. Sie hat leider abgesagt.

Wir hatten Frau Ranke-Heinemann gebeten und haben leider gar keine Antwort bekommen, wobei wir nicht wissen, ob sie vielleicht verhindert ist.

Wir hatten als dritte Frau Frau Prof. Rosemarie Will von der Humboldt-Universität Berlin eingeladen, auch eine sehr kompetente, interessante Frau, die an dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches mitgearbeitet hat, der zur Frage Kirche und Staat einiges beizutragen gehabt hat mit einer anderen Akzentuierung, als es z.B. von Herrn Fischer oder aus den Reihen der HUMANISTISCHEN UNION diskutiert wird. Von daher gesehen wäre es ein sehr wichtiger Beitrag gewesen und zum Zweiten, weil es ein authentischer Beitrag aus der ehemaligen DDR gewesen wäre. Sie hatte großes Interesse, konnte aber leider aus terminlichen Gründen nicht kommen. Das gleiche gilt für andere Fachleute aus der DDR, die wir angesprochen hatten, also unseren Fraktionskollegen von Bündnis 90 Herrn Ullmann, der gerne gekommen wäre. Sie alle machen zur Zeit Wahlkampf. Darum haben wir wie gesagt hier nur Fachmänner sitzen und leider niemanden aus der ehemaligen DDR.

Wir hatten natürlich auch versucht, von der Amtskirche jemanden zu bekommen. Im Bereich der Evangelischen Kirche habe ich nicht so viele angesprochen, weil ich selber als Katholikin nicht so genau Bescheid weiß, wer da fachkundig ist. Es hat wahrscheinlich an mir gelegen.

Bei der Katholischen Kirche war es so, daß wir Herrn Prälaten Kleibold, der auf der Referentenliste ist, angesprochen hatten. Er war auch sehr interessiert, hatte uns auch eigentlich zugesagt zu kommen oder eine Vertretung zu schicken. Das ist dann aber gescheitert, er hat uns geschrieben, aus terminlichen Gründen. Tatsächlich wurde uns intern erklärt, wenn Herr Herrmann als ein sehr profilierter Kritiker der Kirche, der dazu ein Buch geschrieben hat, käme, wäre das ein Grund, niemanden zu schicken. Also, Herr Kleibold hat uns gestern abgesagt. Ich hätte sonst gerne einen Jesuiten, der Volkswirt ist, hergebeten; aber ich konnte das diesem Mann so kurzfristig, von gestern auf heute, auch nicht zumuten zu kommen. Darum ist leider auch die Amtskirche nicht vertreten.

Und wie der Zufall es dann will, haben wir heute von Herrn Herrmann eine Absage gekriegt, die möchte ich Ihnen gerne vorlesen. Herr Herrmann hat uns geschrieben:

"Nun hat mich doch der Scharlach erwischt, den meine Kinder mitgebracht haben. Sie sehen, wie nützlich der Zölibat ist. lch darf nicht aus dem Haus. Das bedauere ich sehr, zumal ich viel von der initiative in Bonn halte und gerne gekommen wäre. Jetzt bleibt nichts anderes übrig, als daß ich Sie bitte, mein beigefügtes Statement vorzulesen. Schade, daß ich nicht mitdiskutieren kann, aber ich hoffe, daß es nicht bei dem einen Versuch bleibt."

Also das über die Tücke des Objekts! Probleme der Amtskirche und Probleme von nicht zölibatär lebenden Männern.

Ich wollte Ihnen jetzt gerne noch unsere anwesenden Fachleute vorstellen.

Von Herrn Prof. Herrmann haben wir eine schriftliche Stellungnahme vorliegen, ich würde Herrn Roth auch bitten, das gleich als erstes vorzutragen, weil er sich die Arbeit gemacht hat, den Beitrag noch zu schicken.

Herr Prof. Horst HERRMANN wurde 1971 Professor für Katholisches Kirchenrecht an der Universität Münster, lehrt seit 1981 als Religionssoziologe dort und ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Zuletzt hat er ein Buch herausgegeben, das heißt "Die Kirche und unser Geld. Tatsachen und Hintergründe".

Dann ist hier bei uns Herr Prof. Dr. Johannes NEUMANN. Er ist Rechts- und Religionssoziologe an der Universität Tübingen und Professor für Kirchenrecht an der Universität Mannheim und hat 1983/84 einen Grundriß des Katholischen Kirchenrechts verfaßt. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Staatskirchenrecht.

Gleich neben mir darf ich Herrn Erwin FISCHER begrüßen. Er ist Rechtsanwalt in Ulm. Er hat die Mühen der Reise trotz seines Alters auf sich genommen. Ich darf das verraten, Herr Fischer, er ist 86 Jahre alt und war schon vor 1933 Geschäftsführer einer deutschen Hochschule für Politik in Berlin und befaßte sich nach 1945 intensiv mit allen juristischen Fragen, die das Verhältnis von Kirche und Staat betreffen. Er hat zahlreiche Prozesse bis zum Bundesverfassungsgericht geführt, wo er hinsichtlich der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen seine Auffassung voll durchsetzen konnte. Er ist auch Mitbegründer der HUMANISTISCHEN UNION und kann hier sicher viel beitragen aus seiner praktischen Erfahrung.

Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Knut WALF, er hatte heute morgen noch terminlich zu tun, hat sehr kurzfristig zugesagt, dafür möchte ich mich bedanken, daß das noch möglich war. Er ist Mitautor des Bensberger Memorandums, einer Streitschrift aus der innerkirchlichen Opposition, wenn ich das mal so salopp formulieren darf, die gibt es auch. Und mir war es sehr wichtig, daß gerade Sie, Herr Prof. Walf, gekommen sind, weil vielfach in der Öffentlichkeit - das wird ja auch sehr stark von den Amtskirchen verbreitet - das Gerücht kursiert, Menschen, die Kritik üben am derzeitigen Verhältnis von Kirche und Staat, seien Feinde der Kirche oder des Glaubens. Das ist nicht der Fall. Es gibt sehr viel profilierte, engagierte Kritik in den Kirchen selbst. Sehr oft ist das allerdings so, daß solche Menschen erst gar nicht zum Professor gemacht werden, es gibt da auch so eine Art Schleuse für Kirchenkritiker. Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, Herr Prof. Walf, daß sie Professor für Kirchenrecht im Ausland sind und zwar an der Universität in Nijmegen in Holland, in den Niederlanden. Ich bin froh, daß Sie auch noch kommen konnten.

Weiter steht uns zur Verfügung Herr Prof. Edgar BAEGER. Er ist Diplomingenieur, Professor für Elektronik an der Fachhochschule in Aalen. Er hat verschiedene Veröffentlichungen und Rundfunkbeiträge zum Problemkreis Trennung von Kirche und Staat verfaßt. Er ist auch deswegen sehr wichtig für unsere Debatte, weil er sich die Mühe gemacht hat, was gar nicht so einfach ist, sondern sehr schwierig, im Gestrüpp der verschiedenen Staatsleistungen für die Kirche hier einmal dieses Dickicht zu lichten und zu durchleuchten und auch ganz viele konkrete zahlen und Materialien zur Verfügung stellen konnte, die sonst so schnell nicht zu bekommen sind.

Weiter haben wir dazu gebeten Herrn ALLWEISS. Er ist Historiker an der Universität in Konstanz, ist Mitglied im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Christen und Christinnen bei den Grünen und steht uns hier auch zur Verfügung, um aus der Sicht auch dessen, was bei den Grünen zu diskutieren ist, einiges anzumerken.

Herr Roth von der HUMANISTISCHEN UNION ist wie gesagt auch da, und ich sehe unter den Erschienenen etliche Leute, die lange an dem Thema gearbeitet haben. Für uns ist von daher gesehen auch die Debatte sehr wichtig. Wir haben uns anfangs überlegt, ob es vielleicht sinnvoll ist, gerade wenn man so ein kurzfristig angesetztes Fachgespräch macht, das einfach intern zu halten. Wir haben es aber bewußt öffentlich gemacht, weil uns wichtig war, daß die Leute, die daran arbeiten und kommen können, hier mitdiskutieren und diese Anregungen und Diskussionsbeiträge mit einfließen können. Wir haben vor, dieses Fachgespräch zu überarbeiten und zu veröffentlichen und wollen es als Grundlage für weitere Debatten nehmen und für ein Thesenpapier, das dann hoffentlich auf irgendeinem Parteitag der Grünen diskutiert und als Thesenpapier verabschiedet werden kann.

Das vorweg, ich möchte jetzt erst Herrn Jürgen Roth das Wort erteilen, damit er die Stellungnahme von Herrn Herrmann vorlesen kann. Wir haben es so vorgesehen, daß wir drei Experten hier vortragen lassen wollen, dann vielleicht eine Viertelstunde für Nachfragen, dann die anderen drei Referate.

Danke schön.