Referat von Prof. Edgar Baeger

1. Die Zunahme des kirchenfreien Bevölkerungsteils in der BRD

Grundrechte müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten, unabhängig von ihrem zahlenmäßigen Anteil in der Bevölkerung. Dennoch zeigt die politische Erfahrung, daß selbst sehr berechtigte Forderungen erst dann von der Politik ernst genommen werden, wenn zahlenmäßig nicht mehr vernachlässigbare Bevölkerungsgruppen dahinter stehen. Auf dem Gebiet des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen sind bislang die Rechte kirchenfreier Bürger von der Politik weitestgehend mißachtet worden. Kirchenfreie Bürger wurden bislang in der BRD als Bürger minderen Ranges behandelt und dieses obwohl die Annahme, es handele sich um eine zahlenmäßig kleine Minderheit, schon lange nicht mehr zutrifft.

Vor dem Anschluß der DDR waren bereits 16% der Bundesbürger nicht mehr Mitglied der christlichen Kirchen, d.h. jeder 6. Bürger dieses Landes. Nach dem 3. 11. 90 sind die einzelnen Weltanschauungen etwa wie folgt in der Bevölkerung vertreten:

 

Protestanten - 28 Mio. = 35,7 % Katholiken 27 Mio. = 34,3 % Konfessionslose - 20 Mio. = 25,5 % rel. Minderh. 3,5 Mio. = 4,5 % (1)

 

Die Zahl der kirchenfreien Menschen nimmt alle fünf Jahre um mehr als 1 Mio. zu. Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, zu dem ihr Anteil den der einzelnen Konfessionen übersteigt. In Hamburg sind heute schon 41,4 %, in Bremen 30,4 % der Bürger konfessionslos, in Berlin gehören 39 % nicht mehr den beiden christlichen Kirchen an. Ein Zustand, der die Kirchenchristen massiv privilegiert und den Rest der Bürger benachteiligt, wird sich nicht mehr beliebig lange halten lassen, selbst dann nicht, wenn die Kirchen unter dem Stichwort Ökumene versuchen werden, durch gemeinsames Auftreten ihre Privilegien und Pfründe weiterhin abzusichern.

In der ehemaligen DDR gehören nach einer neuen SPIEGEL-Umfrage 2/3 aller dort lebenden Bürger nicht mehr den Kirchen an. 39 % der Westdeutschen und 76 % der Ostdeutschen halten den Gottesbegriff für sinnlos oder zweifeln an seiner Bedeutung. Selbst 52 % der Protestanten und 40 % der Katholiken gaben an, daß ihnen die Religion für ihr eigenes Leben nichts mehr bedeute, offensichtlich Opportunisten, denen offenbar nur noch die derzeitige staatliche Privilegierung dieser Religionsgesellschaften die weitere Mitgliedschaft geraten erscheinen läßt.

 

 

2. Das derzeitige Bild des Verhältnisses von Staat und Kirche in der BRD

 

Alle bisherigen Regierungen der BRD und der größte Teil der Parteipolitiker sind anzuklagen, im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen einen Zustand herbeigeführt zu haben, bei dem die kirchenfreien Menschen der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Der fundamentale Art. 3 Abs. 3 GG, demzufolge niemand wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden darf, ist in der Verfassungswirklichkeit nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde. Tatsächlich werden die Bürger, die den beiden christlichen Großkirchen angehören, in einer Weise privilegiert, die in Europa einmalig ist, während die kirchenfreien Menschen ebenso massiv benachteiligt und teilweise diffamiert werden. Von einem weltanschaulich-religiös neutralen Staat als Heimstatt für alle seine Bürger, wie ihn das BVerfG einst forderte, kann in der BRD keine Rede sein.

Gegen die von der Verfassung geforderte Verpflichtung zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verstößt der Staat in vielfältiger Weise:

Glaubensunterweisungen (genannt Religionsunterweisung) in der öffentlichen Schule auf Kosten des Steuerzahlers und Absicherung dieses Unterrichts als einzigem Schulfach sogar im GG;

Ideologisierung der Schule durch Verpflichtung auf christliche Wertvorstellungen in vielen Landesverfassungen (LV Baden-Württemberg Art. 12, LV Bayern Art. 133 + 135, LV Rheinland-Pfalz Art. 33, LV des Saarlandes Art. 26 + 27 + 30);

Versuche (neuerdings wieder in Bayern) kirchenfreie Kinder mit Schulgebeten zu isolieren und zu drangsalieren;

verfassungswidrige Einführung einer Quasiverpflichtung zum Besuch eines Religionsunterrichts, bei deren Verweigerung als Ersatz ein sogenannter Ethikunterricht zwangsweise besucht werden muß, womit diese Schüler ganz bewußt als moralisch-sittlich nachhilfebedürftig diffamiert werden sollen;

und - als Folge davon - durch die Mißachtung eines fundamentalen Datenschutzanliegens, nämlich des Rechts, seine religiöse Überzeugung nicht offenbaren zu müssen;

Anmerkung:

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist juristisch definiert als "ein mitgliedschaftlich organisierter Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt" (E. Fischer - Trennung von Staat und Kirche), eine Konstruktion also, die niemals für Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften zutreffen kann;

und damit religiöse Handlungen in staatlichen Institutionen (Einweihungen, Antrittsgottesdienste, Abschlußgottesdienste);

 

3. Der verfassungskonforme, weltanschaulich neutrale Staat

 

Ein Staat, der die verfassungsmäßige Verpflichtung zur Gleichbehandlung seiner Staatsbürger ernst nimmt, müßte das Verhältnis zu den Kirchen wie folgt verändern:

Es besteht keinerlei Verpflichtung für Schüler, irgendeine Art von Glaubensunterweisung zu besuchen; eine Teilnahme hieran ist freiwillig. Der verfassungswidrige Ethikunterricht wird ersatzlos abgeschafft.

Alle Artikel in Landesverfassungen, die den christlichen Charakter der öffentlichen Schulen festschreiben, sind verfassungswidrig und werden aufgehoben.

Sakrale Symbole sind in öffentlichen Schulen nicht zulässig. Ebenso sind Gottesdienste als Schulveranstaltungen und Schulgebete unzulässig.

Das Christentum ist nur insoweit Unterrichtsgegenstand, als seine Rolle als Kulturfaktor in der abendländischen Geschichte Gegenstand des Geschichts- und Literaturunterrichts ist.

Alle Grundgesetzartikel und alle Artikel von Landesverfassungen, die dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger, unabhängig von ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, widersprechen, sind entsprechend abzuändern.

Anlage

Zur Konfessionszugehörigkeit der Deutschen

Das Statistische Jahrbuch 1989 weist für das Jahr 1988 folgende Mitgliedszahlen der beiden christlichen Großkirchen für den Bereich der damaligen BRD aus:

25,18 Mio. Protestanten                                26,48 Mio. Katholiken

Bei einer Gesamtbevölkerung von 61,44 Mio. entspricht dieses

41,0 % bzw. 43,1 %

der Bevölkerung. Beide Kirchen zusammen repräsentierten 1988 also 84,1 % der Bundesbürger. 9,78 Mio. Menschen, das sind 15,9 % der Bevölkerung, gehörten den beiden christlichen Großkirchen nicht mehr an, oder etwa jeder 6. Bundesbürger war nicht Mitglied der beiden großen Kirchen.

Mit dem Anschluß der DDR haben sich die Verhältnisse beträchtlich verschoben. Bedauerlicherweise läßt das Statistische Jahrbuch die Verhältnisse weitgehend im Dunkeln: obschon bei der Volkszählung (auf Wunsch der beiden Kirchen!!) ausdrücklich nach der Religionszugehörigkeit gefragt wurde, wurde eine Gesamtstatistik bis heute nicht in den Statistischen Jahrbüchern vorgelegt. Deshalb bleibt nur der Weg, unter Zuhilfenahme von Angaben aus anderen Quellen die Größenordnungen abzuschätzen:

Nach Angaben des Magazins DER SPIEGEL (46/1990) gilt für die Konfessionszugehörigkeit der Bewohner der ehemaligen DDR:

66% konfessionslos oder ausgetreten 26 % evangelisch

4 % katholisch

2 % sonstige

2 % (Lücke in den Angaben)

=11,01 Mio. =4,34 Mio. =0,67 Mio. =0,33 Mio. =0,33 Mio. Stand 1988:16,68 Mio.

 

Somit beträgt der Anteil der Großkirchen in Gesamtdeutschland nach dem Stand von 1988:

Protestanten:<?xml:namespace prefix = o /><o:p></o:p>

25,18 Mio<o:p></o:p>

Katholiken 26,48                                    Mio.<o:p></o:p>

+<o:p></o:p>

4,34 Mio.<o:p></o:p>

+                     0,67 Mio.<o:p></o:p>

 <o:p></o:p>

29, 52              Mio.<o:p></o:p>

27,15                                    Mio.<o:p></o:p>

Prozentual sind dies bei einer Gesamtbevölkerung von 78,12 Mio.:                                37,8%                                34,8%

oder 72,6 % der Gesamtbevölkerung. Dieser Anteil hat sich zwischenzeitlich mit Sicherheit weiter verringert.

In den Jahren von 1970 bis 1985 sank im Bundesgebiet die Zahl der Protestanten um 4,59 Mio. die Zahl der Katholiken um 0,75 Mio. zusammen um 5,34 Mio, bei etwa gleichgebliebener Bevölkerungszahl. Das bedeutet, daß allein im Gebiet der damaligen BRD die Anzahl der Menschen, die den beiden christlichen Großkirchen nicht mehr angehören, alle 5 Jahre um etwa 1,78 Mio. zunahm.

Die Ermittlung der Zahl der Konfessionslosen bereitet Schwierigkeiten, weil das Statistische Jahrbuch hier nicht weiterhilft. Bis zum Jahr 1988 gibt das Jahrbuch immer noch die Daten der Volkszählung von 1970 an. Nach diesen Daten ergab sich folgende Aufteilung:

 

Christen<o:p></o:p>

57,42 Mio<o:p></o:p>

Sonstige<o:p></o:p>

1,14         Mio.<o:p></o:p>

Konfessionslose.<o:p></o:p>

2,38         Mio.<o:p></o:p>

 

 

Die Nichtchristen teilten sich also etwa im Verhältnis 1:2 auf andere Religionsgesellschaften und Konfessionslose auf. Behält man dieses Verhältnis bei, so errechnet sich für 1988 ein Anteil von etwa 6 Mio. Konfessionslosen für die damalige BRD. Zusammen mit den 11 Mio. Konfessionslosen der DDR ergibt das ca. 17 Mio. Menschen (Stand 1988). Diese Zahl ist bis Jahresende 1990 mit Sicherheit noch deutlich gestiegen, einmal durch den stetigen Mitgliederschwund der christlichen Kirchen, zum anderen durch die Kirchenaustrittswelle in der DDR infolge der Einführung der Kirchensteuer.

Wenn dieser Trend anhält (und nichts deutet auf eine Trendwende hin), dann werden die beiden christlichen Kirchen bis zur Jahrtausendwende allenfalls noch 60% der Deutschen vertreten. Unter diesem Aspekt sollten es sich die Nicht-"C"-Parteien, denen ein nennenswerter Einbruch in die Reihen der klerikal orientierten Wähler ohnehin nicht gelingt, überlegen, ob sie weiterhin eine Politik gegen mehr als 20 Mio. Menschen betreiben wollen.