Statement Kirchenfinanzierung

Prof. Dr. Knut Walf

 

Erst im 19. Jahrhundert (Preußen 1875, Württemberg 1887) wurde die Kirchensteuer staatlicherseits als Mittel zur Selbstfinanzierung der Kirchen und mit dem Ziel der Entflechtung von Staat und Kirche eingeführt. Die Kirchensteuer ist verfassungsrechtlich abgesichert und könnte deshalb nur mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat abgeschafft werden (Art. 79 Abs. 2 GG). Rechtliche Grundlage ist der Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung (1); danach wird - wie die Weimarer Verfassung es ausdrückte - Religionsgesellschaften (wir sprechen heute von Religionsgemeinschaften), die als Körperschaften des öffentlichen Rechts seitens des Staates anerkannt sind, die Berechtigung erteilt, "aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten ... Steuern zu erheben". Von dem Recht Kirchensteuer zu erheben, ist die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat zu unterscheiden, meine Damen und Herren. Sie fällt nicht unter die verfassungsrechtliche Gewährleistung.

 

Probleme:

a) Probleme allgemeiner Art

 

 

b) Probleme (inner-) kirchlicher Art

 

 

Andere Quellen der Kirchenfinanzierung

 

Die dazugehörigen Rechtstitel sind unterschiedlicher Art, bezüglich der katholischen Kirche gehen sie weitgehend auf den § 35 des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 zurück. Aus diesen Geldern werden teilweise Gehälter oder zumindest Besoldungsanteile für Bischöfe, Domkapitulare, Pfarrer, Küster, Organisten (bzw. Kantoren) gezahlt. Ferner sind sie der Ausbildung kirchlicher Mitarbeiter (theologische Fakultäten) für Bau und Instandhaltung kirchlicher Gebäude u.ä. gewidmet. 

 

Die Kirche nimmt regelmäßig vielfältige Staatszuwendungen als Trägerin der Sozial- und Jugendhilfe, der Kranken- und Altersversorgung, aber auch der Denkmalpflege entgegen. Diese Staatszuwendungen beruhen nicht auf festen Rechtstiteln, sind also widerruflich, zweckgebunden, häufig auch nur befristet gewährt. Es ist jedoch nicht zu verkennen, daß derartige Staatssubventionen durch ihre alljährliche Erneuerung den Charakter ständiger Staatsleistungen erhalten können. 

Zu nennen wären ferner Steuerbefreiungen: So sind etwa Ordensangehörige von der Zahlung der Steuer befreit. Weitere Befreiungen und Begünstigungen, haben wir vom Bensberger Kreis in unserem Memorandum "Zu einigen Aspekten der Kirchenfinanzierung" vom Jahre 1985 aufgeführt. Um welche Summen es sich dabei handelt, enthüllt jeweils der Subventionsbericht der Bundesregierung. Der sechste seiner Art (von 1980) wies immerhin 31,7 Milliarden DM jährlich zugunsten der Kirchen aus; aufgrund veränderter Kriterien wurde dann im neunten Subventionsbericht von 1983 nur noch ein Gesamtbetrag von 15,3 Milliarden DM genannt. Ich will deshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen.

Anmerkungen

Da hier heute genügend Fachleute für die staatsrechtlichen Probleme anwesend sind, will ich mich in meinem kurzen Statement auf die eher kirchenrechtlichen Folgen beschränken:

In Ihrem Brief wird auch nach Übergangszeiträumen gefragt: Darüber wird in der einschlägigen Literatur nur im Hinblick auf die Ablösung der Staatsleistungen reflektiert. Gemäß Art. 140 GG (Art. 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) sind Gegenstand eines Verfassungsauftrages zur Ablösung nicht die Staatsleistungen als solche, sondern die Rechtstitel, auf denen sie beruhen. Die Ablösung umfaßt gemäß herrschender Auffassung zwei Rechtsvorgänge: die Aufhebung des bestehenden Leistungsverhältnisses und die Begründung der Ausgleichspflicht. Es handelt sich bei diesem Verfassungsauftrag also nicht um Konfiszierung oder entschädigungslose Enteignung der Kirchen. Lediglich die Rechtsgrundlage wird verändert, um eine Entflechtung von Staat und Kirchen in Deutschland zu erreichen. Die Verfassungsbestimmungen geben keine Anhaltspunkte über die Art und Weise der Ablösung.

In verschiedenen Staatskirchenverträgen sind jedoch einige Bestimmungen, unter denen die Staatsleistungen an die Kirche zu erbringen sind, geändert worden. Daraus lassen sich Hinweise entnehmen, wie eine endgültige Lösung aussehen kann: Kapitalisierung der traditionellen Naturalleistungen, Pauschalisierung der vielfältigen Einzelzuweisungen, Zusammenfassung der zahlreichen Empfangsberechtigten in einem Gesamtverband. Andere Staatskirchenverträge kennen bereits neben der einmaligen Kapitalzahlung und der Übertragung von Grundbesitz auch Rentenberechtigungen. In der einschlägigen Literatur wird meist die Ablösung durch Rente empfohlen. Ich bin dagegen, weil dadurch die Verpflechtung von Staat und Kirche auf unabsehbare Zeit festgeschrieben wird. Andererseits muß man an die immensen Lasten denken, die auf den Staat bei einer einmaligen Ablösung zukommen.

Lassen Sie mich noch folgendes anfügen. Angeblich soll die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Kirchensteuer positiv gegenüber stehen. Ich will das nicht bezweifeln, vermute jedoch, daß dies so ist, weil die Leute bislang unzureichend oder überhaupt nicht über die Problematik der Kirchensteuer unterrichtet sind. Natürlich gibt es da einen allgemeinen Mißmut, aber schlußendlich doch einen solchen der resignativen Art (Der Wiener würde sagen: "Da kann man eh nix machen, da muß halt was g'schehn").

Christa Nickels: Ja, schönen Dank, Herr Prof. Walf. Was ich dabei sehr wichtig fand war, daß Sie jetzt auch Ansatzmöglichkeiten aufgezeigt haben, wie man in dem jetzigen System schon erste Schritte zur Reform machen kann und zweitens auch die anderen Forderungen von außen. Das ist ein Punkt, der ganz wichtig ist, daß man Handlungsperspektiven zur Veränderung kriegt, von beiden Seiten her. Danke schön. Daran werden wir anschließend noch weiter diskutieren können. Und ich möchte dann Herrn Prof. Neumann bitten.

 

(1) Die DDR-Verfassung von 1949 kannte eine vergleichbare Bestimmung (Art 43 Abs: 4), die jedoch lautlos mit der Verfassung von 1968 verschwand.

(2) Im Haushaltsvoranschlag 1990 der Erzdiözese München und Freising sind es 19.98 %.