Religion: Finanzen - 1.06.95

Begründung zu These 2: Kirchensteuer

Gerhard Czermak

aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, München 1995, S. 18 - 24

These 2: Kirchensteuer
Die Verfassung gesteht den Kirchen, soweit sie öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, das Recht zu, eigene Steuern zu erheben. (Art. 140 GG in Verb. mit 137 WRV)
Die Verfassung enthält keine Regelung des Einzugs kirchlicher Steuern durch den Staat. Der Steuereinzug durch den Staat verletzt in eklatanter Weise das Gebot der Trennung von Staat und Kirche.

 

Begründung:


In der öffentlichen Diskussion über die Kirchensteuer geraten zwei Argumentationsebenen immer wieder durcheinander. Zu unterscheiden ist die Frage, ob die landesrechtlich geregelte Kirchensteuererhebung durch staatliche Behörden nach dem Grundgesetz zulässig ist, von der Frage, welche Folgen die Abschaffung der Kirchensteuer und ihr Ersatz durch ein rein kircheninternes Beitragsystem rechts-und kirchenpolitisch haben würde.
Die praktischen Folgen können in der verfassungsrechtlichen Diskussion nur insoweit von Bedeutung sein, als sie Rückschlüsse auf die Auslegung des Grundgesetzes erlauben. Ist die staatliche Kirchensteuererhebung in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsrechtlich unzulässig, so sind die Folgen hinzunehmen. Die Verfassung hat allemal den Vorrang vor praktischen Erwägungen.

A. Fehlende rechtspolitische
Legitimation der Kirchensteuer


Äußerst vielfältig sind die Argumente, mit denen amtskirchlich orientierte Verteidiger des herrschenden Systems der Kirchensteuer, eines "finanzverfassungsrechtlichen Unikats" (so selbst Josef Isensee [1]) operieren. Die Forderung nach völliger Abschaffung der Kirchensteuer wird oft sehr emotional und irrational diskutiert, zumal schon um die 70 % der bundesdeutschen Bevölkerung die Kirchensteuer generell ablehnen.

1. Zum Freund-Feind-Denken
Meist fühlen sich die Verteidiger des Systems sehr angegriffen, obwohl selbst erklärte Kirchengegner den Kirchen niemals das Recht abstreiten, ihre Mitgliedsbeiträge (um solche handelt es sich der Sache nach) nach Belieben entsprechend dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG in Verb. mit Art 137 III WRV) zu erheben. Auch eine Einziehung mit Hilfe staatlicher Gerichte würde den Kirchen sicher niemand verweigern wollen. Mehr verlangt selbst das Gesetzbuch der katholischen Kirche nicht [2]. Insofern ist, auch angesichts der andersartigen Regelung in allen vergleichbaren Ländern, die große Aggressivität mancher Verteidiger des Kirchensteuersystems ("beispielhaft" etwa Martin Lohmann, Ressortleiter beim Rheinischen Merkur [3]) nicht recht verständlich.

II Einige Gesichtspunkte der Systemverteidiger

(stichwortartig):
Es handele sich um Antikirchliche Propaganda; ohne Kirchensteuer sei der Sozialstaat nicht oder nur mit Einschränkungen zu verwirklichen; Kirchensteuer spare dem Staat Geld; die kirchlichen Sozialeinrichtungen stünden den Bürgern ungeachtet ihrer Weltanschauung zur Verfügung; Kirchensteuer beuge der Verödung der Kultur vor; Kirche müsse als unverzichtbarer Wertevermittler in der pluralistischen Gesellschaft gefördert werden; das Lohnsteuereinzugsverfahren sei äußerst praktikabel, effektiv und kostengünstig; Kirchensteuer garantiere bessere Steuergerechtigkeit; ihr Fortfall führe zu gesellschaftlich unerwünschten Entwicklungen in der Kirche usw. Man preist sie als zu exportierendes Modell.

III. Gewichtige Punkte sprechen demgegenüber für die Ersetzung des Kirchensteuermodells durch ein Modell rein kircheneigener Beitragsleistung:

1. Es kann nicht Aufgabe des dem Grundsatz der inhaltlichen Distanziertheit (Prinzip der Nichtidentifikation) und organisatorischen Trennung von Staat und Religion [4] verpflichteten Staats sein, für außerstaatliche Vereinigungen mit staatlichen Zwangsmitteln Mitgliedsbeiträge einzuziehen. Derartige Kirchenfinanzierung gibt es von allen vergleichbaren Staaten nur noch in größeren Teilen der Schweiz.

2. Die beiden Großkirchen (das sind nur die wichtigsten Religionsgemeinschaften, die "Kirchensteuern" erheben) verwenden von den derzeit ca. 16 Mrd. Kirchensteuer lediglich um die 8 % für allgemein-öffentliche kirchliche Sozialeinrichtungen. Die sich für die öffentliche Hand hieraus ergebenden Einsparungen betragen nur einen Teil dessen, was sich an staatlichen Mindereinnahmen allein aus der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuern ergibt, von den Kosten der Militär- und Anstaltsseelsorge, den enormen Kosten der theologischen Fakultäten, des Religionsunterrichts und anderer Ausgaben zugunsten der Kirchen ganz abgesehen.

3. Eine Reduzierung kirchlicher Sozialeinrichtungen auf Grund reduzierter kircheneigener Einnahmen hätte daher kaum Auswirkungen auf den Bestand der ohnehin weitestgehend von Staat und Kommunen finanzierten Einrichtungen, allenfalls auf die Trägerschaft.

4. Positive Folge einer Reduzierung kirchlicher Träger wäre eine Verringerung der weithin vorhandenen verfassungswidrigen kirchlichen Monopole im Sozialbereich. Das BVerfG hat in seinem Sozialhilfeurteil den, gegen starken Widerstand der Städte 1961 neu eingeführten Grundsatz des Vorrangs der "freien Träger" vor denen der öffentlichen Hand, das sind überwiegend kirchliche, verfassungskonform eingeschränkt: Bei der Neuerrichtung sozialer Einrichtungen müsse Art. 4 GG (Glaubensfreiheit) beachtet werden. Das bedeutet, dass eine Grundversorgung mit weltanschaulich neutralen Einrichtungen vorhanden sein muss [5].

5. Die Kirchensteuer begünstigt den Zentralismus der amtskirchlichen Hierarchie mit ihrem üppig ausgestatteten Personal-und Machtapparat. Sie nimmt daher indirekt von Staats wegen und also illegitim Einfluss auf die innerkirchlichen Strukturen.


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Coverbild der Broschüre