Religion: Finanzen - 1.06.95

Begründung zu These 4: Subventionen

Gerhard Czermak

aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, München 1995, S. 26 - 30

These 4: SubventionenKulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen und der sonstigen weltanschaulichen Gemeinschaften sind nach den gleichen Grundsätzen zu fördern wie die aller anderen Gruppierungen. Insbesondere sind die religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften - unabhängig von ihrer Rechtsform formal gleich zu fördern, so dass eine Privilegierung der Großkirchen ausscheidet.Veranstaltungen missionarischen Charakters sind nicht förderungsfähig. Örtliche religiös-weltanschaulich geprägte Monopole sind unzulässig und nach und nach abzubauen.


Begründung:
Grundeinteilung und Grundprobleme Unmittelbare und mittelbare Subventionen werden aus staatlichen Steuergeldern oder durch Einnahmeverzichte finanziert. Sie sollen gemeinnützigen und kulturellen Zwecken zugute kommen. Es geht um die Förderung mittelbar staatlicher Aufgaben. Es gibt gesetzliche Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen. Sie werden bislang erbracht für Einrichtungen und Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, aber auch für rein innerreligiöse Zwecke. Soweit eine Förderung überhaupt zulässig ist, besteht das Grundproblem in der Beachtung des Gleichheitssatzes. Er wird bisher in großem Umfang missachtet. Mindestens in gleicher Weise bedeutsam ist die Schaffung von Monopolen. Ein Problem ist ferner die Erzeugung von Abhängigkeiten.


2. Unzulässigkeit der Subventionierung rein innerkirchlicher Aktivitäten
a) Das anerkannte Verfassungsprinzip der Nicht-Identifikation, ein wesentlicher Teilaspekt des Neutralitätsgrundsatzes, untersagt dem Staat jede auch nur teilweise Identifdcation mit einer der konkurrierenden Ideologien. Gesetzgeber und Verwaltung dürfen sich in einem pluralistischen Staat nicht einseitig partikulare Interessen und Wertvorstellungen zu eigen machen. Das ist heute auch in der Rechtsprechung anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht [15] spricht z.b. von "Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen" und von einem Menschenbild des Grundgesetzes, das von der "freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt" ist; darin bestehe die religiös-weltanschauliche Neutralität. Das Bundesverfassungsgericht [16] untersagt in der öffentlichen Schule die "gezielte Beeinflussung... im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung". Schon im Jahr 1960 hat das Bundesverfassungsgericht [17] den Grundsatz aufgestellt: "Der weltanschaulich neutrale Staat... darf... den Glauben oder Unglauben seiner Bürger nicht bewerten".

b) Das bedeutet für die sozialen und kulturellen Einrichtungen: Die öffentliche Hand darf keinesfalls rein innerkirchliche Einrichtungen und Aktivitäten unterstützen, mit denen unmittelbar religiöse Zwecke gefördert werden, wie das bisher freilich zum Teil sehr massiv geschieht. Konkret: Keine Zuschüsse, direkte (für Priesterseminare, Kirchentage, Papstbesuche usw.) oder indirekte (z.b. kostenlose Überlassung von Gebäuden usw.. Unzulässig ist daher auch die Anschaffung und Anbringung von Kreuzen in Schulen, Gerichten und Selbst Verwaltungsbehörden. Auch die Finanzierung staatlicher theologischer Fakultäten in ihrer bisherigen Form ist unzulässig. Entsprechendes gilt für die ohnehin verfassungswidrige staatliche Militärseelsorge.[18]

c) Sehr problematisch ist daher auch die Subventionierung des Baus von Pfarrheimen, zumindest die spezifisch religiöse Ausstattung von Räumen für die Religionsausübung durch die öffentliche Hand (Kapellen in Krankenhäusern), von kirchlichen Denkmälern und dergleichen. Das macht schon das Erfordernis u.u. diffiziler Unterscheidungen deutlich. Fraglich erscheint auch, ob es Sache des Staates ist, kirchliche Entwicklungshilfe massiv zu fördern, da diese immer auch missionarische Aspekte enthält.

3. Subventionierung "offener" Einrichtungen, die gleichzeitig kirchlichen und staatsbürgerlich-kulturellen Zwecken dienen.

a) Soweit diese Einrichtungen der Allgemeinheit zugänglich sind, ist auch ihre Subventionierung zumindest nicht unproblematisch. Wenn auch Religionsförderung im engeren Sinn keine Staatsaufgabe und somit unzulässig ist, so ist es dem Staat nicht generell verwehrt, religiös-weltanschauliche Tatsachen zur Kenntnis und zum Anlass für eine Förderung zu nehmen. Das betrifft aber nur allgemein zugängliche kirchliche usw. Einrichtungen im Hinblick auf ihre weltliche Bedeutung. Sie sind ggf. neutral, d.h. ohne sie dabei (positiv oder negativ) zu bewerten, zu fördern: nicht weil, sondern obwohl sie eine religiös-weltanschauliche Orientierung aufweisen. Der Staat darf nur bei Einhaltung formal gleicher Kriterien fördern (s. unter 4.); er muss es aber keineswegs. Der religiös-weltanschaulich neutrale Kulturstaat ("die öffentliche Hand") kann, ja soll Einrichtungen wie Akademien, Bürgerhäuser, Kongresse zu allgemeinen und auch zu religiös-weltanschaulichen Fragen selbst organisieren (z.b. in Form von Volkshochschulen, Tagungsstätten von Bezirken usw.) und den verschiedenen Richtungen zur Verfügung stellen. Er kann aber auch zusätzlich religiös-weltanschauliche Träger - formal gleich - bei ihrer Eigeninitiative unterstützen. Konkret: Kirchliche Akademien darf der weltanschaulich neutrale Staat nur dann fördern, wenn er auch für Tagungen und Tagungsstätten von Humanisten, Zeugen Jehovas, Islamische Vereinigungen eine Förderung nach gleichen Kriterien garantiert. Das ist bisher keineswegs der Fall. Aber selbst bei öffentlich geförderten Akademien mit breitem Spektrum ist es rechtspolitisch bedenklich, wenn vielfach doch zumindest mittelbar religiöse Belange der meist kirchlichen Träger stark im Vordergrund stehen. Wer sorgt dafür, dass der öffentlichen Förderung ein angemessener Einfluss auf die Struktur und das Spektrum der Veranstaltungen insgesamt entspricht? Bei einem "Atheistenkongress" mit weltanschaulich und politisch allgemein interessierenden Themen in Fulda 1991 hat sich niemand darum gesorgt, ob er in vergleichbarer Weise wie ein Kirchentag gefördert wird; vielmehr wurde geprüft, ob es zulässig war, dass die Veranstaltung zu den allgemein geltenden Bedingungen in den Räumen einer Hochschule überhaupt stattfinden durfte. Damit ist schon angedeutet, welche Fülle an Problemen der Versuch einer formalen Gleichbehandlung aufwirft, zumal bei den unterschiedlichen religiös-weltanschaulichen Bedingungen in den einzelnen Bundesländern und in den Gemeinden, der schwierigen Vergleichbarkeit der Veranstaltungen und Einrichtungen, der unter-schiedlichen sozialen Bedeutung und Qualität.
b) Es ist zu erwarten, dass wie schon bisher weitgehend Willkür herrschen wird und kirchliche Träger und Veranstalter auch künftig krass bevorzugt werden. Es bedürfte daher wohl landesrechtlicher Vorschriften, um vergleichbare Fallgruppen und allgemeine Förderungskriterien festzulegen, deren Vorliegen konkret überprüft werden könnte (vgl. hierzu eindrucksvoll Alberts [19] speziell zum Problem der Subventionierung von Vereinen, die vor für sozial-schädlich gehaltenen religiösen Bewegungen warnen sollen.)


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Coverbild der Broschüre