Religion - 1.06.95

Glaubensfreiheit, Kirchenprivilegien und die sogenannte Partnerschaft von Staat und Kirche

Bundesvorstand

Thesen und Forderungen zu einer immer noch offenen Frage (Nachdruck von 1973)

aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, München 1995, S. 57 - 64

1. Grundsätzliches


Immer wieder wird die Humanistische Union als religions- und kirchenfeindlich, als ein Atheisten-Verein dargestellt. Das ist völlig unrichtig. In der Humanistischen Union gibt es Gottgläubige und Atheisten, Katholiken, Juden, Protestanten und sicherlich auch viele, die keiner organisierten Glaubensgemeinschaft angehören, gleichwohl aber nach der Maxime leben: „Es gibt mehr Ding' im Himmel und auf Erden, als unsere Schulweisheit sich träumt”.

Die verkehrte Auffassung über die Humanistische Union ist vor allem auf die Propaganda kirchlicher Kreise zurückzuführen, eine Propaganda, die vermutlich ausgelöst wurde durch die Kritik der Humanistischen Union an Sonder-Rechten der. Großkirchen.

Die Stellung der Humanistischen Union zu den Kirchen ist von ihrer Gründung an völlig klar gewesen. Ihr Gründer, Dr. Gerhard Szcesny, hat im September 1962 aufgrund von ungerechtfertigten Angriffen drei Thesen aufgestellt, die heute noch genau so gelten wie damals:

  1. Die Humanistische Union hält die Freiheit des einzelnen Bürgers, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen, für ein hohes Gut, das schützen oder nicht schützen zu wollen über die Ernsthaftigkeit der demokratischen Anstrengungen einer Demokratie unmissverständlich Auskunft gibt.
  2. Die Humanistische Union tritt daher ebenso entschieden für die allgemeine Förderung des religiösen Lebens ein, wie sie die Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften bekämpft. Diese muss zwangsläufig zur Benachteiligung und Diskriminierung aller Andersgläubigen führen. Da in der Bundesrepublik die vom Grundgesetz vorgesehene Gleichbehandlung aller Staatsbürger durch Privilegien der evangelisch-lutherischen und der römisch-katholischen Kirchen beeinträchtigt wird, wendet sich die Humanistische Union gegen Missstände, die auf ungerechtfertigte christliche Machtansprüche zurückzuführen sind. Sie würde sich mit gleicher Entschlossenheit gegen Machtansprüche eines staatlich geförderten Islam oder Buddhismus oder Atheismus wenden.
  3. Die Humanistische Union vertritt die Überzeugung, dass allen zivilisierten Völkern ein Bestand von allgemeinverbindlichen humanitären Vorstellungen und Verhaltensweisen eigen ist, den es stärker als bisher zu sehen und zur Geltung zu bringen gilt. In der Humanistischen Union haben daher alle Menschen ihren rechtmäßigen Platz, die die Möglichkeit, human zu sein, nicht für die Bekenner ihres eigenen Glaubens (oder Unglaubens) reservieren.

Kein vorurteilsfreier Mensch kann hier eine Spur grundsätzlicher Kirchenfeindlichkeit finden, wohl aber kann jeder daraus die tiefe Überzeugung der Humanistischen Union entnehmen, dass bedingungslose Rechtsgleichheit und gegenseitige Duldung für das humane und friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Überzeugungen notwendig sind.


2. Trennung von Staat und Kirche


Wenn unsere öffentlichen Angelegenheiten so geregelt wären, wenn es also völlige Rechtsgleichheit gäbe, würde es auch keinen Anlass zum Streit geben. Da das aber nicht der Fall ist, da insbesondere die beiden christlichen Großkirchen erhebliche Privilegien besitzen und immer wieder versuchen, Glaubenssätze der christlichen Bekenntnisse zu allgemein verbindlichen Normen zu erklären, wird die Humanistische Union immer wieder zur Abwehr genötigt. Nach unserer Meinung soll jeder die Freiheit haben, seinen Überzeugungen gemäß zu leben, soweit dies mit den allgemeinen Rechtsregeln vereinbar ist. Niemand hingegen soll das Recht haben, in diese Grundfreiheit einzugreifen.

Nach unserem Grundgesetz sind auch die Kirchen frei, für ihre Glaubenssätze einzutreten und ihre Angelegenheiten selber zu ordnen. Genauso kann jeder Bürger sich in Glaubensdingen nach eigener Überzeugung verhalten, und daraus darf ihm kein Nachteil erwachsen. Der Staat endlich ist verpflichtet, diese Freiheitsrechte durch strengste Neutralität zu sichern.

Es verträgt sich also nicht mit dem Geist unserer Verfassung, Kirchen Vorrechte zu gewähren oder zu versuchen, mit Hilfe der Staatsgewalt den Bürgern Verhaltensformen aufzuzwingen, nur weil sie den Glaubenssätzen einer Religionsgesellschaft entsprechen.
Deswegen hat die Humanistische Union immer wieder gefordert — und sie hat darin auch Anhänger innerhalb der Religionsgesellschaften selbst gefunden —, die im Grundgesetz angelegte Trennung von Staat und Kirche ausnahmslos durchzuführen. Sie hat diese Forderung in den auf Seite 7 abgedruckten zwölf Punkten im einzelnen formuliert. Hauptsächlich umstritten sind die Fragen des Kirchensteuer-Privilegs und des konfessionellen Religionsunterrichtes an staatlichen Schulen.


3. Das Kirchensteuer-Privileg


Schon der Name „Kirchensteuer” ist verkehrt. Seit 1919 wird in unseren Verfassungen nicht von Kirchen, sondern von Religionsgesellschaften gesprochen. Steuern hingegen sind Abgaben der Bürger an den Staat oder dessen Unterorgane. Es handelt sich also nicht um Steuern, um öffentliche Abgaben, sondern um Beiträge der Mitglieder zu verschiedenen Religionsgesellschaften.

Die Humanistische Union missgönnt den Kirchen ihre Einkünfte nicht, soweit sie freiwillig von Kirchenmitgliedern aufgebracht werden. Sie wendet sich jedoch dagegen, dass durch die Form des staatlichen Einzugs


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Coverbild der Broschüre