- 1.06.95

Vorwort

Jürgen Roth

aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, München 1995, S. 7 - 10

Die HUMANISTISCHE UNION setzt sich seit ihrer Gründung im Jahre 1961 dafür ein, staatliche und kirchliche Angelegenheiten zu entflechten. Diese Haltung wird öffentlich immer wieder als antiklerikaler Reflex diffamiert. Feindbilder treten an die Stelle von Gesprächen, Dogmen verdrängen den Dialog.

Inzwischen haben aber längst immer mehr Christinnen und Christen innerhalb der Kirchen begriffen, daß die Verbeamtung des Klerus der Seelsorge mehr schadet als nützt. Jede bürokratische Großorganisation genießt den warmen Regen staatlicher Subventionen. Keine Organisation aber hat so zahlreiche Privilegien wie die Kirchen. Als einzige können sie den Einzug ihrer Mitgliedsbeiträge dem Finanzamt überlassen.

Wer die Debatte innerhalb der Kirchen verfolgt, kann - bei allem Beharrungsvermögen der Oberen - erste Anzeichen für einen Wandel der überkommenen Staatsfinanzierung nicht übersehen. Die Diskussion in den evangelischen Landeskirchen über die Entstaatlichung der Militärseelsorge dürfte erst der Anfang sein. Es steht bereits die Kirchensteuer und die Behandlung kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Prüfstand der internen Diskussionen. Diese Auseinandersetzung wird - gerade in der römisch-katholischen Kirche - überlagert von dem Konflikt zwischen den Vertretern äußerst vorsichtiger Reformansätze und einer am Ende der Ära Papst Johannes Pauls II. fundamentalistisch erstarrten Kurie. Die Frage der Zukunftsfähigkeit bleibt aber auf der Tagesordnung. Je länger die unumgänglich notwendige Öffnung verschoben wird, um so heftiger wird sie in nicht allzu ferner Zukunft über die kirchlichen Institutionen hereinbrechen. Autoritäre Gemeinschaften können Reformen länger aufhalten als Demokratien. Diese Erfahrung lehrt uns die Geschichte. Doch der Veränderungsdruck wird schließlich so stark, daß ihn kein Unfehlbarkeitsdogma stoppen kann.

Eine pluralistische Demokratie kann je-doch den Stand der innerkirchlichen Debatte nicht zum alleinigen Kriterium für ihre Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche machen. Immer mehr Menschen gehören keiner der beiden großen christlichen Konfessionen an. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist auf über 30% gestiegen. Das staatlich anerkannte Monopol der Kirchen für Religion und Weltanschauung ist unwiederbringlich dahin. Erwin Fischer hat dies mit seinem Buchtitel "Volkskirche ade!" knapp und treffend beschrieben (s. Seite 17, Literatur).

Das Ende der Volkskirchen hat weitreichende Konsequenzen: Der Staat ist nicht länger dem Bestandsschutz von bestehen-den Organisationen verpflichtet, sondern der Vielfalt unterschiedlicher Weltanschauungen. Die Verflechtung staatlicher und kirchlicher Angelegenheiten ist an ihrem geschichtlichen Ende angekommen. Sie ist schon immer teilweise verfassungswidrig, teilweise verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist nicht neu! Neu ist die veränderte gesellschaftliche Situation.

Der Staat darf die großen christlichen Kirchen gegenüber anderen gesellschaftlichen Institutionen nicht länger bevorzugen, aber auch nicht benachteiligen. Er ist vielmehr verpflichtet, den gesellschaftlichen Raum, in dem sich die verschiedenen Glaubens-und Weltanschauungsgemeinschaften bewegen gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen zu verteidigen.

Der Handlungsauftrag des Staates leitet sich ab aus der Verpflichtung zum Schutz der persönlichen Grundrechte und ihrer institutionellen Ausformung. Ansatzpunkt ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit des einzelnen. Wer als Christin oder Christ dem persönlichen Glauben Ausdruck verleihen möchte, muß das unbehelligt und frei tun können. Ob im Rahmen der traditionellen Kirchen oder auf andere Weise, ist persönliche Angelegenheit jeder und jedes einzelnen. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß sie sich frei entscheiden und diese Entscheidung unbehelligt leben können. Den Staat geht es dabei nichts an, ob sich die Bürgerinnen und Bürger einer Religionsgesellschaft anschließen oder nicht.

Es entspricht dem Wesen der meisten Glaubensgemeinschaften, daß ihre unterschiedlichen Überzeugungen erhebliche Auswirkungen auf ihre jeweilige Organisationsform haben. Bei den innerkirchlichen Diskussionen sind deshalb von jeher Glaubens- und Organisationsfragen schwer voneinander zu trennen. Die Kirchengeschichte bietet zahlreiche anschauliche Beispiele für diese enge Verknüpfung: Glaubensfragen sind immer auch Machtfragen; das erklärt die Verbitterung, mit der sie ausgetragen werden. Bis zur Aufklärung war es im Christentum unbestritten, daß weltliche und geistliche Macht zwar unterschiedlicher Natur waren, aber keineswegs getrennt im Sinne einer Machtbalance.

Das Spannungsverhältnis zwischen einer liberalen, demokratischen Verfassung und der tradierten Organisationsform gerade der katholischen Kirche wird von immer Menschen als als unerträglich empfunden. Es sei aber davor gewarnt, dieTrennung von Staat und Kirchen dadurch zu gefährden, daß von seiten des Staates in die Belange der Kirchen hineingeredet wird. Die Selbstorganisation der Kirchen muß frei bleiben. Ob der Papst die Bischöfe ernennt oder ob die Gemeinden ein Mitspracherecht haben, ist eine Angelegnheit der Kirchen selbst und nicht des Staates. Gleiches gilt auch für das Verbot der Priesterehe oder für die Stellung der Frauen. Konkorate und Kirchenverträge - nach denen z.B. die Kirchen vor Bestellung eines Erzbischofs, Landesbischofs oder Kirchenpräsidenten sich bei der Landesregierung darüber zu vergewissern haben, ob gegen die Person des zu Bestellenden "Bedenken allgemein-politischer Natur bestehen" - haben keinen Platz in der modernen Gesellschaft.


1

2

Vor

Coverbild der Broschüre