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München: Termine, Frieden, Innere Sicherheit, Bürgerrechte - 26.09.07

BUNDESWEHR IM INNEREN

Informationsveranstaltung am Mittwoch 26. September 2007, 19 Uhr

 

Informationsveranstaltung mit Ulrich Sander
Journalist und Bundessprecher der VVN/BdA

Mittwoch 26. September 2007,  19 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64

Politikunterricht der anderen Art: Durchaus Mühe hat sich jemand in der Bundeswehr gemacht, um das für viele Unvorstellbare vorstellbar zu machen: Den Einsatz der Bundeswehr auch gegen Arbeiter z. B. bei Streiks. Nebenstehendes Bild zeigt eine Übung der Bundeswehr. Die Bildunterschrift lautet: „Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten“. Fast alle „Demonstranten“ (im Vordergrund des Bildes) mimen nicht den schwarzen Block, sondern wurden mit Blaumann gekleidet. So die eigene Inszenierung der Bundeswehr, fotografiert von Oberstleutnant im Generalstab Philipp Leyde, abgedruckt in der Militärzeitschrift „Europäische Sicherheit“ im Februar 2007.

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf ... Außer zur Verteidigung dürfen Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt...“ – so steht es im Grundgesetz Artikel 87 a ...

Die Minister Schäuble und Jung fordern nicht nur eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Sie setzen sie längst ein. Keine Gelegenheit wird ausgelassen – ob bei Großereignissen wie dem Papstbesuch, der Fußballweltmeisterschaft oder dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Selbst einfachste Aufgaben wie z. B. die Trinkwasser- versorgung werden nicht mehr dem Technischen Hilfswerk, sondern der Bundeswehr übergeben.

Seine Feuertaufe in Heiligendamm hatte das Bundeswehrlandeskommando in Schwerin. Es ist eines der 16 Landeskommandos, die fast unbemerkt von der Öffentlichkeit seit Anfang des Jahres installiert wurden. In Bayern fand die „feierliche Indienststellung“ am 18. April 2007 in der Münchner Residenz statt –
Bürgern, die teilnehmen wollten, wurde der Zutritt verwehrt. Unter der Bezeichnung „Zivilmilitärische Zusammenarbeit“ wird ein zusätzlicher militärischer Apparat aufgebaut, der flächendeckend in allen 426 Landkreisen und 31 kreisfreien Städten direkt in den Rathäusern sitzt.
Bei dem Einsatz in Heiligendamm führte das dazu, dass z. B. das Krankenhaus in Doberan faktisch der Bundeswehr unterstellt wurde.

Das war nicht Zufall, sondern wurde sogar vorher geprobt: Der Norddeutsche Rundfunk berichtete im Vorfeld: „In diesem Zusammenhang ist für März in Rostock und den benachbarten Landkreisen die erste Sicherheitsübung für den Gipfel in Heiligendamm geplant. Dabei werden das Zusammenwirken von Sicherheitskräften und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert, sagte Oberst Manfred Pape als Chef des Bundeswehrlandeskommandos in Schwerin. Bei den Übungen würden auch die neuen zivilmilitärischen Verbindungskommandos einbezogen.“

Zur Durchführung dieses flächendeckenden Konzepts werden Reservisten in Einsatz gebracht. Im Februar 2005 wurde dazu das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte“ beschlossen. 4,3 Millionen Reservisten bis 45 Jahre haben sich zur Verfügung zu halten, zusätzlich nunmehr 800 000 zwischen 45 und 60 Jahren. Mit §6c des Gesetzes wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik erleichtert.
Reservisten werden entsprechende Aufgaben zugewiesen, indem eine neue Art von Wehrdienst mit der Bezeichnung „Hilfeleistung im Inland“ für Reservisten geschaffen wird. Die Reservisten werden im Rahmen der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit den zivilen Behörden „zur Seite gestellt“ ...

„Niemand hat bisher Einsätze der Bundeswehr im Inland vermisst. Und wir wollen auch nicht, dass eine Bundesregierung sich kurzerhand auf Notstand beruft und die Bundeswehr zur Lösung politischer Probleme in Bewegung setzt. Das ist keine blasse Theorie, sondern wurde durchaus überlegt, z. B. bei Wackersdorf und bei Autobahnblockaden.“

Burkhard Hirsch im Herbst 2006

 

„Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“

„... immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion
unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen: Ob ‚Online-Durchsuchung‘ aller privater Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten – alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht ...“ Mit diesen Worten lud ver.di München zu einem Treffen all derjenigen ein, die nicht länger tatenlos
zuschauen wollen. Über 90 Interessierte aus Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen kamen. Dort wurde auch die Idee für die Informationsveranstaltung mit Ulrich Sander zum Bundeswehreinsatz im Inneren geboren.

Ulrich Sander, Journalist und Bundessprecher der VVN/ BdA, ist Autor des Buches „Szenen einer Nähe. Vom großen Rechtsum bei der Bundeswehr“. Nach seinem Beitrag steht er für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung.

Veranstalter: ver.di München in Zusammenarbeit mit dem Einladerkreis „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ (unter Mitwirkung der HU RV Mch-Südbayern)