München: Termine, Versammlungsfreiheit, Polizei, Sicherheitsbehörden: BKA, Anti-Terror-Kampf - 18.11.08

Versammlungsgesetz - BKA-Gesetz - Bundeswehr im Innern

Von: Hedwig Krimmer /Wolfgang Killinger

Arbeitstreffen der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" am Dienstag, 18. 11. 08, 18 - 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München

Beiträge von

• Dr. Klaus Hahnzog, Rechtsanwalt der Verfassungsbeschwerde und Beteiligter an mehreren Expertenanhörungen zu Länderversammlungsgesetzen
  Thema: Wie steht es um unsere Verfassungsbeschwerde?
  Wie steht es um das Versammlungsgesetz in den anderen Bundesländern?
• Corinna Poll, Juristin, Einladerkreis „Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik“
  Thema: Aktuelle Informationen zu dem BKA-Gesetz, das wenige Tage zuvor im Bundestag verabschiedet werden soll
• Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin
  Thema: Der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk – oder: Darf bald  scharf geschossen werden? Die geplante Änderung des Grundgesetzes zum militärischen Einsatz der Bundeswehr, siehe Antrag an SPD-Parteitag.

Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik
" ... immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen:
Ob ,Online-Durchsuchung' aller privater Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht ... "
Mit diesen Worten lud ver.di München zu einem Treffen all derjenigen ein, die nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Über 90 Interessierte aus Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen kamen. Auf dem Treffen wurde ein Einladerkreis unter Beteiligung der Humanistischen Union gebildet, der die Koordination und gegenseitige Information übernimmt.

Weitere Informationen können angefordert werden bei:
ver.di München Hedwig Krimmer,
Schwanthalerstr. 64 80336 München
Tel 089/59977-7100 Fax 089/59977-11 09
hedwig.krimmer@verdi.de

---

• Verwandte News
• Bündnis für die Versammlungsfreiheit Bayerns erhält Krenkl-Preis
• Bundeswehr im Innern - Versammlungsgesetz
• Abschied von der Versammlungsfreiheit in Bayern
• Bayer. Versammlungsgesetz: CSU verhindert Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Was kann man noch tun?
• Bayer. Versammlungsgesetz: Wie geht es nun weiter?
• Bayer. Versammlungsgesetz: Petition der Humanistischen Union RV Mch-Südbayern