Veranstaltungsberichte: Audio - 24.05.08

Prävention ohne Grenzen

Nina Eschke

Ergebnisse des gleichnamigen Forums der Tagung "Sicherheitsstaat am Ende" vom 23./24. Mai 2008 in Berlin

 

Peer Stolle fasste die Diskussionen des Forums zusammen:

• Prävention ist grundsätzlich grenzenlos, denn sie folgt einer Risikologik. Diese Logik führt dazu, dass immer wieder neue Faktoren gesucht werden, die als Risiko begründende Umstände klassifiziert werden können. In der Präventionslogik kommt es deshalb zu einer stetigen Ausweitung und Vorverlagerung von Eingriffen.
• Präventive Strategien sind in vielen Fällen "Alibi-Strategien": Oft werden sie ohne konkrete Zielvorstellungen eingesetzt. Eine Prüfung, ob die versprochenen Ziele erreicht werden, findet meist nicht statt.
• Prävention ist keine Alternative zur Repression, sondern geht in vielen Fällen mit der Ausweitung des repressiven Zugriffs einher. Präventive Maßnahmen können sehr invasiv sein und greifen stark in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen ein.
• Prävention führt zu mehr Unsicherheit in der Gesellschaft: Die rasante Ausweitung von präventiven Strategien vermittelt den Eindruck stetig zunehmender Gefahren im alltäglichen Leben.
• Gegenstrategien/Forderungen: Präventive Maßnahmen sollten nicht von repressiven Akteuren durchgeführt werden; vorbeugende Verbrechensbekämpfung, wie sie in den Polizeigesetzen verankert ist, sollte abgeschafft werden; die Legitimation von Präventionsstrategien sollte breiter diskutiert werden.

 

Sie können den Bericht von Peer Stolle hier nachhören:

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