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Veranstaltungsberichte: Audio - 23.05.08

Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses

Heribert Prantl

Dokumentation eines Vortrags auf der Veranstaltung "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" am 23./24. Mai 2008 in Berlin

Heribert Prantl

Das grundrechtliche Fundament unseres Gemeinwesen ist aus den Fugen. So lautet der Befund Heribert Prantls. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger werde dabei von zwei Seiten bedroht:

"Demokratie ist eine Gesellschaft, die ihre Zukunft miteinander  gestaltet, und damit verträgt es sich nicht, wenn immer mehr Menschen ausgegrenzt werden: Arbeitslose, sozial Schwache, Menschen mit Behinderungen, Ausländer, Flüchtlinge, Einwanderer, Haftentlassene. ... Eine Demokratie, die ein Armutsproblem hat - und unsere hat ein Armutsproblem -, hat ein Demokratieproblem."

"Soziale Sicherheit ist der eine Teil der inneren Sicherheit des Bürgers. Der andere Teil ist die Sicherheit im Recht. Beide sind notleidend geworden. Die Sicherheit im Recht ist notleidend geworden, weil dem Bürger zu viel Angst gemacht wird... Die Angst vor dem Terrorismus hat die westlichen Staaten zu Reaktionen getrieben, vor denen man Angst haben muss. In ihrer Not reagieren die westlichen Staaten auf den realen Terrorismus so wie die Staaten des Mittelalters und der frühen Neuzeit auf die irreale Hexerei reagiert haben."

Heribert Prantl plädierte deshalb für eine kluge Sozialpolitik, die ihre Bedeutung für die politische, demokratische Kultur in unserem Land erkennt. Zugleich mahnte er eindringlich an, in der Sicherheitsdebatte endlich wieder zu rationalen Maßstäben zurück zu kehren und die Politik mit der Angst zu beenden.

Mit seinem Vortrag eröffnete Heribert Prantl die gemeinsame Tagung "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" am 23. Mai 2008 in Berlin. Sie können den vollständigen Vortrag hier nachhören: