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Veranstaltungsberichte: Audio - 24.05.08

Militarisierung der Politik und des Rechts

Nina Eschke

Ergebnisse des gleichnamigen Forums der Tagung "Sicherheitsstaat am Ende" vom 23./24. Mai 2008 in Berlin

Werner Koep-Kerstin

 

2006 hat das Bundesministerium für Verteidigung mit dem Weißbuch der Bundeswehr eine neue Sicherheitsstrategie aufgestellt, nach der die deutsche Armee mehr Aufgaben im In- und Ausland übernehmen soll. Seitdem wird immer wieder darüber diskutiert, der Bundeswehr bei Katastrophen- und Unglücksfällen im Inland den Einsatz militärischer Gerätschaften unter einem militärischen Kommando zu gestatten. Eine solche Änderung des Art. 35 Grundgesetz würde weit über die seit den Notstandsgesetzen gültigen Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland hinausgehen, die Trennung von Polizei und Bundeswehr würde faktisch unterwandert.

In der Arbeitsgruppe wurden die bestehenden zivil-militärischen Kooperationen im In- und Ausland dargestellt. Daneben konzentrierte sich die Diskussion auf den Wandel der NATO vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis. Nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation wäre deshalb dringend eine gesetzliche Grundlage für NATO-Einsätze erforderlich, nicht zuletzt um die Beteiligung des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sicher zu stellen.

 

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Werner Koep-Kerstin hier nachhören: