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Veranstaltungsberichte: Audio - 24.05.08

Ökonomische Macht versus Grundrechte

Nina Eschke

Ergebnisse des gleichnamigen Forums der Tagung "Sicherheitsstaat am Ende" vom 23./24. Mai 2008 in Berlin

Dieter Hummel

 

Die Forderung, dass Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen den sozialen Grundrechten im Rahmen ihrer Arbeit einen höheren Stellenwert einräumen sollten, ist nicht neu. Dazu bedarf es einer stärkeren Vernetzung bürgerrechtlicher Gruppen mit den Gewerkschaften und den zahlreichen sozialpolitischen Initiativen. Worin aber bestehen genau die bürgerrechtlichen Probleme der aktuellen sozialen Entwicklung in Deutschland? In der Diskussion innerhalb des Forums 4 der Tagung schälten sich folgende Problemfelder heraus:

Eine Ursache für die mangelnde Behandlung sozialer Grundrechte durch Bürgerrechtsgruppen ist wohl darin zu sehen, dass das Grundgesetz keine ausformulierten sozialen Rechte enthält. Deren Ausgestaltung erfolgt in vielen Bereichen durch die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung sowie die Rechtssprechung (z.B. Streikrecht, Koalitionsfreiheit im gewerkschaftlichen Bereich).

Dennoch kommt sozialen Grundrechten eine fundamentale Bedeutung zu: Ohne sozial-verträgliche Lebensbedingungen sind auch alle anderen Bürgerrechte inhaltsleer, die Wahrnehmung anderer Grundfreiheiten und die demokratische Teilhabe setzen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit voraus. (Aus Angst vor dem sozialen Abstieg oder dem Verlust des Arbeitsplatzes wird auf die Wahrnehmung der Grundrechte verzichtet).

Durch die Hartz IV Gesetze hat sich in den letzten Jahren ein Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs hat in einem erheblichen Umfang nicht zur Erschaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt - so wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Statt dessen gehen neuere Untersuchungen davon aus, dass 3/4 der Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze ersetzen. 

 

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Dieter Hummel hier nachhören: